Für große Aufregung sorgt derzeit ein Beitrag der Telemedicus-Kollegen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie (auch E-Privacy-Richtlinie). Danach habe die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus bestätigt, dass diese bereits in Deutschland umgesetzt sei. Dies überrascht, da Deutschland gerade als eines der wenigen Länder galt, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.

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In einem Gutachten für den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe des britischen Parlaments zu Drohnen (All Party Parliamentary Group on Drones) untersuchen zwei englische Rechtsanwälte die Rechtmäßigkeit des Abfangens, Verwendens und der Übertragung von Geheimdienstdaten durch die britische Regierung. Den Bericht gibt es hier.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 8.1.2014 (40238/02, auf Französisch; hier die offizielle englische Zusammenfassung) entschieden, dass die gegen einen ehemaligen rumänischen Geheimdienstmitarbeiter verhängte Gefängnisstrafe, wegen der Veröffentlichung von illegalen Überwachungsmaßnahmen, ihn in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt.

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Der Deutsche Anwaltverein hat gestern eine Stellungnahme zur Regelung der Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien durch die Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Er übt damit Kritik an den Beschlüssen des LIBE-Ausschusses im Oktober 2013 zu Art. 84 DS-GVO. Danach müssten Rechtsanwälte befürchten, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen staatlicher Datenschutzbehörden ausgesetzt zu sein. Es geht um nicht weniger als das Anwaltsgeheimnis!

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Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantwortet (BT-Drs. 18/321). Titel der Anfrage ist „Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals“.

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Der BGH hat sich heute wie angekündigt mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG gegenüber Auskunfteien beschäftigt. Die Revison der Klägerin wurde zurückgewiesen: Demnach ist die Schufa nicht verpflichtet, „Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. […] Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.“ so die Pressemitteilung des BGH

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Am 6. März 2012 unterlag Facebook vor dem LG Berlin (Az. 16 O 551/10). Das Gerichte urteilte damals, dass die Funktion „Freunde finden“ in der verwendeten Form sowie einzelne Klauseln der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung gegen deutsches Recht verstoßen. Dem entsprechend wurde Facebook zur Unterlassung verpflichtet. Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt. Erfolglos.

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Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (und natürlich auch zur Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der Justiz und Strafverfolgung) im Rat der Europäischen Union dauern an. Nun ist im Internet das aktuelle Arbeitsdokument zu den Änderungsvorschlägen des Ministerrates (Datum: 16.12.2013) zur Datenschutz-Grundverordnung abrufbar.

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Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 13 U 64/13) entschieden, dass es ein Inkassounternehmen zum einen zu unterlassen hat, personenbezogene Daten eines Betroffenen an die Schufa zu übermitteln, wenn die gesetzlichen Vorgaben fehlen und zum anderen mit solch einer Übermittlung zu drohen.

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Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einem EU-Land in ein Drittland sind für international ausgerichtete Unternehmen unerläßlich. Damit dies in datenschutzrechtlich zulässiger Form geschieht, bedarf es eines angemessenen Datenschutzniveaus in dem Drittland. Für die USA soll dies durch das Safe Harbour-Abkommen sicher gestellt werden. Im Rahmen der geplanten Datenschutzreform auf europäischer Ebene ist eine weitere Alternative im Gespräch. Aufsichtsbehörden sollen entsprechende Datenschutzsiegel vergeben können. Carlo Piltz hat hierzu kritisch Stellung bezogen.