Endlich – und als erfreuliche Einleitung des Winteranfangs – erscheint eine neue Ausgabe der PinG Digital mit einer bunten Palette an spannenden Berichten. Freuen Sie sich wieder auf fachlich versierte Updates, wertvolle Tipps für den beruflichen Alltag und fesselnde Neuigkeiten aus dem wachsenden Gebiet des Datenschutzrechts. Weiterlesen

Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Eine aktuelle Studie des BITKOM beschäftigt sich mit der Akzeptanz von Cloud-Diensten in Europa. Die Studie zeigt eine große Zurückhaltung bei der Cloud-Nutzung, auch in Deutschland. Anders sieht das nur in den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und Luxemburg aus.

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In seinem gestrigen Urteil (Az. C-293/12 und C-594/12) zur Vereinbarkeit der Vorgaben der Richtlinie 2006/24 (VDS-RL, PDF) zur Vorratsdatenspeicherung, hat sich der EuGH naturgemäß mit den einzelnen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationalstaatliches Recht befasst. Die Richtlinie wurde, in ihrer jetzigen Ausformung, für nichtig erklärt (siehe hierzu die Urteilsbesprechung bei Hans Peter Lehofer), da die derzeit geltenden Vorgaben unverhältnismäßige Eingriffe in die europäischen Grundrechte auf Privatsphäre (Art. 7 Charta der Grundrechte der EU, Charta) und auf den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) zur Folge hätten. Bisher kaum Beachtung scheinen jedoch einige, meines Erachtens für das allgegenwärtige Cloud Computing wichtige, Ausführungen des Gerichts gefunden zu haben.

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