Wie Sie Whistleblower schützen müssen, ob der Betriebsrat bei Software mitsprechen darf, wieso in Illinois, USA, streng mit biometrischen Daten umgegangen und vieles mehr lesen Sie im neuen Heft.
Das Heft 02/2023 schaut auf Themen wie die elektronische Patientenakte, immateriellen Schaden (Art. 82 DSGVO), Cyberangriffe, den nationalen Beschäftigtendatenschutz, katholische Krankenhäuser und Datenschutz und internationale Datentransfers – abseits von Schrems und: Cookies „Och nö! Nicht schon wieder“.
Gute Nachrichten zum Ende des Sommers: die neue Ausgabe der PinG ist da! Wie immer erwarten Sie spannende Artikel zu verschiedenen Datenschutzaspekten und aktuellen Entwicklungen, die Sie nicht verpassen sollten. Weiterlesen
Am Freitag, den 18. September 2015, habe ich ein Webinar unter dem Titel „Neue rechtliche Anforderungen beim Einsatz von Cookies“ gehalten. Das Webinar beschäftigte sich mit der Cookie-Richtlinie, deren angebliche Umsetzung sowie der Rolle von Google. Die Folien stelle ich gerne zur Verfügung.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren die Bundesregierung in einer neu veröffentlichten Entschließung scharf für eine, ihrer Ansicht nach, mangelnde Umsetzung der sog. E-Privacy Richtlinie (oder auch „Cookie-Richtlinie“; Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG).
Die Artikel-29-Gruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme (Opinion 9/2014, WP29), dass auf das sogenannte Device Fingerprinting Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie angewendet werden soll. Danach soll zunächst eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden, bevor mittels Device Fingerprinting auf Informationen zugegriffen wird, die bereits auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind.
Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am 10. September die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben. Eine Überraschung war die Auswahl von Günther Oettinger als neuen Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Über die Personalie an sich möchte ich hier nicht diskutieren, sondern auf eine Art Hausaufgabenheft hinweisen, welches Herrn Oettinger aufgegeben wurde (hier als PDF).
The end of the cookie era was announced and the search for ways out of the cookie environment started, beginning with tracking by the use of browser fingerprints, browser cache tracking and, finally, ID tracking. Especially Apple, Google and Microsoft have already implemented respective ID tracking technologies in their software environment and operation systems.
Für große Aufregung sorgt derzeit ein Beitrag der Telemedicus-Kollegen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie (auch E-Privacy-Richtlinie). Danach habe die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus bestätigt, dass diese bereits in Deutschland umgesetzt sei. Dies überrascht, da Deutschland gerade als eines der wenigen Länder galt, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.
Die Artikel 29-Gruppe hat ein Arbeitspapier veröffentlicht indem Empfehlungen zum Umgang mit Cookies gegeben werden. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wie eine erforderliche Einwilligung rechtskonform eingeholt werden kann. Damit sollen die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie konkretisiert werden.
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