Ein Bürger wirft einer gesetzlichen Krankenkasse die verspätete Erteilung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO vor. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR und reicht im Juni 2021 eine Klage beim Sozialgericht Frankfurt/Main ein. Das Sozialgericht hält sich nicht für zuständig, das Hessische Landessozialgericht weist die Beschwerde zurück. Der Fall landet beim Bundessozialgericht (BSG), das jetzt entschieden hat, dass die Sozialgerichte für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO zuständig sein können (BSG vom 6.3.2023 – Az. B 1 SF 1/22 R).

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In der PinG 02.16 steht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mittelpunkt. Unter kritischer Betrachtung wagen wir eine erste Analyse. Sämtliche Beiträge der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany befassen sich mit dem aktuellen Stand, dem Änderungsbedarf und den Aussichten der DS-GVO.

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Bekanntlich wird derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Vor allem Verbraucherschutzverbände sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bestimmte datenschutzrechtswidrige Verarbeitungsvorgänge durch Unternehmen gerichtlich untersagen lassen zu können (hierzu soll ein neuer § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG eingefügt werden).

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Das Heft 03.15 wird sich ganz dem vernetzten Auto widmen. Die aktuelle Ausgabe bietet einen ersten Vorgeschmack. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich in einem Interview zu den Chancen und Risiken rollender Computertechnik. Aber auch darüber hinaus beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe mit der Zukunftsfähigkeit unseres aktuellen Datenschutzrechtes.

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Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Kontrolle von Geheimdiensten, das Google-Urteil des EuGH und der Datenschutz im KfZ. Die Entschließungen der DSK sind nun auf der Webseite des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abrufbar.

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Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am 10. September die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben. Eine Überraschung war die Auswahl von Günther Oettinger als neuen Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Über die Personalie an sich möchte ich hier nicht diskutieren, sondern auf eine Art Hausaufgabenheft hinweisen, welches Herrn Oettinger aufgegeben wurde (hier als PDF).

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Ende dieses Monats ist Europawahl. Dies nehmen wir zum Anlass, uns mit zwei Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Auch darüber hinaus befasst sich die neue PinG, die ab morgen (6.5.2014) als Print verfügbar ist, mit europäischen und internationalen Themen.

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Ein besonderes Highlight steht im April bevor: Am 9. April 2014 lädt Privacy in Germany (PinG) zum 2. Datenschutztag des Bundesverbandes des Deutschen Versandhandels (bvh) ein – mit aktuellen Compliance-Themen und einem Big Data-Nachmittag im Programm.

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Die aktuelle PinG beschäftig sich auch im neuen Jahr mit Datenschutz-Themen, die bereits 2013 prägten: Geheimdienste und EU-Datenschutzreform.

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es auch um die EU-Datenschutzreform:

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