Aktuelles Interview mit Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz

Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Welche Auswirkungen sie haben wird, diskutierten die Rechtsanwälte Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz im Interview. Ihr Fazit: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform“.

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Am 2. Oktober 2015 fand in Berlin ein PinG-Workshop für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich Datenschutz statt. Junge Wissenschaftler aus ganz Deutschland kamen zusammen, um sich zu den aktuellen Datenschutzthemen auszutauschen.

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Die europäische Datenschutzreform scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit den Trilog-Verhandlungen steht das Ziel einer Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr. Doch gilt es bis dahin noch eine ganze Reihe von ungelösten Fragen zu klären. Die aktuelle Ausgabe von Privacy in Germany steht ganz im Lichte dieser Fragen und beschäftigt sich in einer Reihe von Beiträgen mit der Datenschutzreform.

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Der Rat der Europäischen Union hat sich gestern auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutzreform verständigt. Der Datenschutz und seine gesetzlichen Regelungen aus dem Vorzeitalter des heutigen Internets sollen damit europaweit einheitlich modernisiert werden. Kern der Reform ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), über deren Inhalt seit fast drei Jahren heftig gestritten wird.

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Von Joachim Diehm

Am 7.5.2015 trafen sich auf Einladung der Handelsblatt Fachmedien und des Erich Schmidt Verlags in Berlin rund 70 Compliance-Experten, um über aktuelle Themen und Entwicklungen der Compliance zu diskutieren und in Workshops praktische Erfahrungen und Lösungsmodelle zu entwickeln und auszutauschen.

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Das Heft 03.15 wird sich ganz dem vernetzten Auto widmen. Die aktuelle Ausgabe bietet einen ersten Vorgeschmack. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich in einem Interview zu den Chancen und Risiken rollender Computertechnik. Aber auch darüber hinaus beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe mit der Zukunftsfähigkeit unseres aktuellen Datenschutzrechtes.

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von Ben Scott, Geschäftsführer, stiftung neue verantwortung

Aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages lud die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 28. Januar 2015 in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein, um den künftigen Umgang mit den unterschiedlichen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA zu diskutieren.

In seiner bemerkenswerten Rede plädierte Ben Scott dafür, die sich aus Edwad Snowden und Charlie Hebdo ergebenden Herausforderungen durch Modernisierung der Datenschutz- und Sicherheitsgesetze in Einklang zu bringen. Eine Sicherheits-Reformagenda müsse zwingend mit einer Datenschutzagenda verbunden und entwickelt werden. Legitimität sei der Schlüssel hierzu.

Den Text seiner Rede stellt er freundlicherweise nachfolgend zur Verfügung:

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In der ersten Hälfte diesen Jahres haben zwei Entscheidungen zum Datenschutz aus Luxemburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der EuGH hat sich wider Erwarten nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen und Google Löschungspflichten auferlegt. Zuvor haben die Richter des EuGH bereits im April der Vorratsdatenspeicherung – jedenfalls so wie diese geplant war – die Grundlage entzogen. In der neuen PinG befasst sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert das Urteil zu Google Spain und fordert eine Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden sowie einen Dialog mit den verantwortlichen Stellen.

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Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 zu der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Ein offenes und sicheres Europa – Praktische Umsetzung“ (KOM(2014) 154 endg., PDF) Stellung genommen. In dem hierzu verabschiedeten Beschluss (BR-Drs. 123/14, PDF) bedauert der Bundesrat, dass in der Mitteilung die weitere Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts nicht in den Blick genommen wurde.

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Ende dieses Monats ist Europawahl. Dies nehmen wir zum Anlass, uns mit zwei Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Auch darüber hinaus befasst sich die neue PinG, die ab morgen (6.5.2014) als Print verfügbar ist, mit europäischen und internationalen Themen.

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