PinG 04.14: Neues aus Luxemburg
Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 3. Juli 2014 Rubrik: PinGIn der ersten Hälfte diesen Jahres haben zwei Entscheidungen zum Datenschutz aus Luxemburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der EuGH hat sich wider Erwarten nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen und Google Löschungspflichten auferlegt. Zuvor haben die Richter des EuGH bereits im April der Vorratsdatenspeicherung – jedenfalls so wie diese geplant war – die Grundlage entzogen. In der neuen PinG befasst sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert das Urteil zu Google Spain und fordert eine Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden sowie einen Dialog mit den verantwortlichen Stellen.
Weitere Entscheidung – auch jenseits des Atlantiks – werden von Philipp Müller-Peltzer in seinen Schlaglichtern aufgegriffen.
Vom Datenschutz zur Datenpolitik. Semjon Rens plädiert für ein erweitertes Blickfeld und eine neue Debattenkultur in der Datenschutzdebatte. Datenschutzgesetze müssen auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um innovative Ideen diskutiert werden. Um Datenpolitik und um Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen geht es auch in den Interviews mit Wolfgang Kubicki und Lars Klingbeil.
Die Debatte um die europäische Datenschutzreform geht weiter: Ewald Lichtenberger und Hannes Knapp geben einen Überblick über Unterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Datenschutzrecht. Stefan Drewes und Manfred Monreal analysieren die zahlreichen Unstimmigkeiten der Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung in Deutschland und zeichnen ein facettenreiches Bild der unstimmigen Rechtslage.
In Apples neue iBeacon-Technologie werden große Hoffnungen gesetzt. Roman von der stellt die technischen Hintergründe dar und nimmt sich einzelner datenschutzrechtlicher Aspekte an
Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz wirft einen Blick auf die „Quantified-Self“-Bewegung, auf Wearables und den neugierigen Blick von Krankenkassen auf die Ergebnisse der Selbstvermessung.
Ich selbst setze mich mit dem Facebook-Login auseinander.
Rubrik: PinG Stichwörter: Datenschutzreform, Google, Löschung, Vorratsdatenspeicherung