Die aktuelle Ausgabe der PinG-Privacy in Germany im Jahr 2020 hält wieder eine ganze Reihe spannender Themen bereit. Nach den neuesten Entwicklungen im Datenschutzrecht ist es Zeit, die eigenen Kenntnisse wieder aufzufrischen und dies mit einer unterhaltsamen Lektüre zu verbinden. Weiterlesen

Es ist wieder soweit – die neue Ausgabe der PinG-Digital ist fertiggestellt und erscheint schon Anfang März. Es erwarten Sie diesmal nicht nur viele spannende Themen im Bereich des Datenschutzrechts, sondern auch eine Auseinandersetzung mit Konsequenzen der aktuellen politischen Lage innerhalb der EU sowie wichtige Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

Freuen Sie sich also auf neuen, informativen Lesestoff und bleiben Sie auf dem neuesten Stand! Weiterlesen

Der Kollege Piltz weißt in seinem Blog unter delegedata.de auf eine interessante und sehr praxisrelevante Entscheidung der Datenschutzbehörde in Österreich hin. Danach kann die Anonymisierung von personenbezogenen Daten grundsätzlich ein Mittel zur Löschung im Sinne der DSGVO sein.

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In einer Woche ist es soweit: am 25.5. wird die DSGVO wirksam! Damit ist sie natürlich Top-Thema des aktuellen PinG-Heftes. Außerdem läd die PinG Redaktion am Nachmittag des 25. Mai zu einer Tagung rund um das Thema DSGVO in Berlin ein. Das Tagungsprogramm finden Sie hier. (Zum Editorial)

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13), wonach ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beim automatisierten Scannen von KFZ-Kennzeichen durch die Polizei nicht vorliegt, wenn die Anonymität des Inhabers nicht aufgehoben wird, ist nun im Volltext (PDF) verfügbar. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (Meldung bei heise online), so dass sich in einem nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage des Datenschutzes beim Kennzeichen-Scannen befassen wird. Dies im Übrigen nicht zum ersten Mal. Im Jahre 2008 erklärte das BVerfG zwei landesgesetzliche Bestimmungen aus Schleswig-Holstein und Hessen für nichtig (Urteil v. 11.3.2008, Az. 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).

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Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes von heute ergibt sich, dass der BGH die Frage nach dem Personenbezug von IP-Adressen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen wird.

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Die Frage, ob Verstöße gegen Datenschutznormen abmahnfähig sind, ist sicherlich nicht neu. In letzter Zeit scheint sich die Diskussion hierzu allerdings zu intensivieren. Ein Beitrag dazu leistet nun auch das LG Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 18.2.2014 (Az. 3-10 O 86/12). Mit der Entscheidung wurde das Unterlassen der nach § 15 Abs. 3 TMG erforderlichen Belehrung des Nutzers, dass der Erstellung von Nutzungsprofilen zu Werbezwecken widersprochen werden kann als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß angesehen.

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Ein Urteil des Landgericht Berlin aus dem Januar dieses Jahres erfährt viel zuwenig Aufmerksamkeit. In diesem begründen die Richter anschaulich, warum bei der Bestimmung des Personenbezuges für IP-Adressen – entgegen anderslautender Meinungen, eine relative Betrachtungsweise geboten ist. Die Begründung in Kurzform: „Etwas, das nur theoretisch bestimmbar ist, ist eben nicht tatsächlich bestimmbar“ (LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013, Az. 57 S 87/08) Weiterlesen