Einen Tag nach Bekanntwerden eines von der französischen Datenschutzbehörde gegen Google verhängten Bußgeldes in Höhe von 50 Mio. Euro traten am 22. Januar 2019 die neuen Google Nutzungsbedingungen in Kraft. Danach hat der für das Angebot von Google-Diensten Verantwortliche nunmehr seinen Sitz in Irland und damit in der EU. Dies hat Auswirkungen auf den Inhalt der Informationen nach Art. 13 DSGVO.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Google“ (C-131/12) aus dem Mai 2014, besitzen Betroffene einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, mit dem sie unter gewissen Umständen Einträge aus Ergebnislisten entfernen lassen können. Die Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe), haben nun Richtlinien veröffentlicht (PDF), nach denen sie in Zukunft Beschwerden von Betroffenen bearbeiten möchten, die zuvor mit Ansprüchen gegenüber Suchmaschinenbetreibern gescheitert sind. Das Dokument enthält zudem interessante Informationen dazu, wie die Datenschützer das Urteil des EuGH auslegen.

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Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Kontrolle von Geheimdiensten, das Google-Urteil des EuGH und der Datenschutz im KfZ. Die Entschließungen der DSK sind nun auf der Webseite des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abrufbar.

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by Thomas van Essen, SOLV Advocaten

In May this year, the European Court of Justice introduced the ‘right to be forgotten’ in the Costeja judgment. In a decision of 18 September 2014, the Amsterdam District Court imposed limits on this right to be de-listed, ruling that it cannot be invoked by criminals.

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Die europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der sog. Artikel 29 Gruppe, haben gestern bekannt gegeben (Pressemitteilung, PDF), dass als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Google aus dem Mai diesen Jahres (C-131/12) , Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beschwerden koordiniert bearbeiten zu können.

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Seit Anfang des Jahres setzt Google eine umfassende Erweiterung von Google Analytics um und erweitert damit die bisherigen Möglichkeiten zur Bildung von Nutzungsprofilen erheblich. Mit Google Universal Analytics vollzieht Google den Wandel von der bisherigen gerätespezifischen Analyse hin zu einer zusätzlichen nutzerspezifischen Analyse. Zudem bietet die neue Trackinglösung Schnittstellen zur Verknüpfung des Onlineverhaltens eines Nutzers mit seinem Offlineverhalten im Ladengeschäft (z.B. über eine Bonuskarte). Daraus ergeb sich jedoch geänderte Anforderungen an die Datenschutzerklärung des Seitenbetreibers

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Letzte Woche wurde berichtet, dass verschiedene Medienunternehmen (u. a. der Guardian und die BBC) nicht mit der Art und Weise einverstanden sind, wie Google im Zuge der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) begonnen habe, Links aus Suchergebnislisten zu Beiträgen auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese Löschungen wurden unter anderem mit der Begründung kritisiert, dass Google hier überreagiere, dass die betroffenen Presseunternehmen nicht die Gründe der Löschung und auch allgemein nicht die Kriterien kennen würden, nach denen Google die Anfragen bearbeite. Zudem könnten sie sich daher auch nicht gegen eine Löschung aus den Ergebnislisten wehren.

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Wie die Süddeutsche unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet, verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Google über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Betroffene sollen sich an diese Schlichtungsstelle wenden können, wenn sie Suchergebnisse zu ihrer Person löschen lassen wollen.

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Die Entscheidung des EuGH zur Löschungspflicht von Google ist eine in Deutschland viel beachtete Entscheidung. Die im Internet kursierenden Anmerkungen der Befürworter und Kritiker überschlagen sich und erreichen eine selbst aus heutiger Sicht ungewöhnlich hohe Zahl. Dabei entsteht ein wenig der Eindruck, dass die deutschsprachigen Beiträge zu vergessen scheinen, es handelt sich um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einem Fall in Spanien. Ein Blick über den Tellerrand der Bundesrepublik ist daher durchaus angebracht.

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Gestern hat der EuGH (Az. C-131/12) verschiedene wichtige Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige Anwendung und Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts getroffen. Zur Entscheidung lag ihm dabei ein Verfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) vor. Die von einem spanischen Gericht vorgelegten Fragen betreffen grob folgende Themenkomplexe: 1. den räumlichen Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzrichtlinie (DS-RL, RL 95/46/EG, PDF); 2. die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für durch sie indexierte Webseiten und darauf befindliche Daten; 3. die Reichweite des Rechts auf Löschung von personenbezogenen Daten.

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