Google hat in Italien ein Bußgeld in Höhe von 1 Million Euro gezahlt. Hintergrund war die fehlende Kennzeichnung der Google-Street-View-Fahrzeuge. Die Datenschutzbehörde Il Garante per la protezione hatte Google bereits 2010 vergeblich aufgefordert die Kamerafahrzeuge mit Aufklebern eindeutig zu kennzeichnen und die Route im Lokalradio und im Netz anzukündigen, um Passanten zu ermöglichen, einer Aufzeichnung aus dem Weg zu gehen. Die Höhe des Bußgeldes wird mit dem erheblichen Umfang der unzulässigen Datenerhebung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Konzerns begründet.

Quelle: Il Garante per la protezione

Der vzbv konnte sich vor dem LG Berlin gegen Google durchsetzen. Das Gericht verurteilte Google dazu, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu verwenden. Nunmehr wurde der Volltext der Entscheidung vom vzbv veröffentlicht.

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Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das LG Berlin am 19.11.2013 zahlreiche Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig erklärt. Dies wird damit begründet, dass die Klauseln zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken.

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