Der EuGH hat heute in einem deutschen und in einem litauischen Fall Grundsatzurteile zu DSGVO-Bußgeldern verkündet, über die sich die Datenschutzbehörden freuen können. Denn der EuGH beseitigt Verfahrenshürden für die Verhängung von Bußgeldern und nimmt Unternehmen sogar dann in die Bußgeldpflicht, wenn es bei Dienstleistern zu Datenschutzverstößen kommt. Weiterlesen
Bei den Aufsichtsbehörden erfreuen sich Verwarnungsbescheide großer Beliebtheit. Der Datenschutzverstoß wird festgestellt, die Verwarnung ausgesprochen, die Akte geschlossen. Zum Ermessen heißt es dann oft nur lapidas, die Verwarnung sei das „mildeste Mittel“, um den Verstoß zu sanktionieren. Aber verhält sich dies wirklich so?
Im letzten Heft des Jahres 2022 (06/2022) geht es um Geheimdienste, die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen sowie Handelsvertreter und die Verbrauchersicht auf den Datenschutz, Metaverse, Bußgelder und Urteile; neben viel Skepsis beim Entwurf zum „Data Act“ der Europäischen Kommission.
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