Ein Bürger wirft einer gesetzlichen Krankenkasse die verspätete Erteilung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO vor. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR und reicht im Juni 2021 eine Klage beim Sozialgericht Frankfurt/Main ein. Das Sozialgericht hält sich nicht für zuständig, das Hessische Landessozialgericht weist die Beschwerde zurück. Der Fall landet beim Bundessozialgericht (BSG), das jetzt entschieden hat, dass die Sozialgerichte für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO zuständig sein können (BSG vom 6.3.2023 – Az. B 1 SF 1/22 R).

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Das Heft 02/2023 schaut auf Themen wie die elektronische Patientenakte, immateriellen Schaden (Art. 82 DSGVO), Cyberangriffe, den nationalen Beschäftigtendatenschutz, katholische Krankenhäuser und Datenschutz und internationale Datentransfers – abseits von Schrems und: Cookies „Och nö! Nicht schon wieder“.

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Die PinG-Ausgabe 5/2021 hält die neuesten Entwicklungen im Datenschutz für Sie bereit. Neben Microtargeting im Wahlkampf werfen unsere Autoren und Autorinnen einen Blick auf Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auf den Beschäftigtendatenschutz sowie den Digital Services Act.

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In Ausgabe 4/2021 der PinG erfahren Sie die neuesten Entwicklungen im Datenschutzrecht, etwa im Zusammenhang mit einer Dating-App, dem Steuerrecht für externe Datenschutzbeauftragte oder spannenden Technologien, von der Produktivitätssteigerung bis hin zum Gedankenlesen.

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Endlich – und als erfreuliche Einleitung des Winteranfangs – erscheint eine neue Ausgabe der PinG Digital mit einer bunten Palette an spannenden Berichten. Freuen Sie sich wieder auf fachlich versierte Updates, wertvolle Tipps für den beruflichen Alltag und fesselnde Neuigkeiten aus dem wachsenden Gebiet des Datenschutzrechts. Weiterlesen

Es ist wieder soweit und Sie können sich auf eine neue Ausgabe der PinG-Digital freuen! Auch in dieser Ausgabe erwartet Sie eine breite Auswahl informativer und unterhaltsamer Artikel zu den verschiedensten Themen. Weiterlesen

Es ist wieder soweit – die neue Ausgabe der PinG-Digital ist fertiggestellt und erscheint schon Anfang März. Es erwarten Sie diesmal nicht nur viele spannende Themen im Bereich des Datenschutzrechts, sondern auch eine Auseinandersetzung mit Konsequenzen der aktuellen politischen Lage innerhalb der EU sowie wichtige Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

Freuen Sie sich also auf neuen, informativen Lesestoff und bleiben Sie auf dem neuesten Stand! Weiterlesen

Der 6. bevh-Datenschutztag steht vor der Tür! Anmelden können Sie sich bereits hier.

Mit datenschutzrechtlichen Themen von Auftragsverarbeitung über Dateneigentum bis zur Digitalsteuer befassen sich die PinG-Autoren in dieser Ausgabe. Zum Editorial.  Weiterlesen

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 1. Juli 2014 darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.01.2014 (Az.: 10 B 1397/13) entschieden, dass ein Kreditschutzunternehmen Dritten gegenüber keine Auskunft über die Sperrung von Daten geben darf. Die Auskunft darf auch nicht so ausgestaltet sein, dass sie von dem Anfragenden als versteckte Mitteilung einer Datensperrung verstanden werden kann.

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