Wie wirkt sich die DSGVO auf Haus- und Wohnungsverwalter aus? Müssen Verwalter ihre Praxis ändern, wenn sie Nebenkostenabrechnungen erstellen und wenn Mieter oder Eigentümer Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen verlangen?

Streitigkeiten über Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen innerhalb eines Mietverhältnisses oder einer Eigentümergemeinschaft sind keine Seltenheit. Nach altem Recht sah der BGH in diesem Zusammenhang noch keine datenschutzrechtlichen Hürden. Diese Auffassung, die der BGH noch im Februar diesen Jahres vertrat (BGH vom vom 7. Februar 2018, VIII ZR 189/17), ist durch die DSGVO unhaltbar geworden.

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Zum Start ins neue Datenschutz-Jahr 2019 freuen wir uns, sie am 30. Januar auf der PinG-Jahrestagung in Berlin begrüßen zu dürfen!

Es erwarten Sie nicht nur zahlreiche spannende Beiträge unserer Referenten, unter denen auch dieses Mal viele neue Gesichter sind. Auch der Dialog mit anderen Datenschutz-Experten aus verschiedenen Bereichen bietet Ihnen die Möglichkeit zu Austausch und Diskussion.

Noch bis zum 21. Dezember bieten wir Ihnen die Anmeldung zu einem reduzierten Frühbucherpreis an. Melden Sie sich also gerne schon jetzt an unter https://www.esv.info/lp/esv-akademie/ping2019.

Wir freuen uns auf Sie

In der PinG 02.16 steht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mittelpunkt. Unter kritischer Betrachtung wagen wir eine erste Analyse. Sämtliche Beiträge der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany befassen sich mit dem aktuellen Stand, dem Änderungsbedarf und den Aussichten der DS-GVO.

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In Litauen werden datenschutzrechtlichenThemen mittlerweile häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Mit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2005 und die dadurch erfolgte Novellierung des Datenschutzgesetzes vom Jahr 1996, wurde die litauische Gesellschaft sowie die staatlichen Institutionen weitaus achtsamer gegenüber den persönlichen Daten des Einzelnen. Die neuen technologischen Entwicklungen sowie die rasante Digitalisierung des Alltags ergab den Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation. Dieses Gesetz regelt u.a. auch die datenschutzrechlichen Fragen im elektronischen Verkehr, was besonders für die Verwendung von Daten für Werbezwecke von großer Bedeutung ist. Die zwei oben genannten Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Litauen.

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von Ben Scott, Geschäftsführer, stiftung neue verantwortung

Aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages lud die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 28. Januar 2015 in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein, um den künftigen Umgang mit den unterschiedlichen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA zu diskutieren.

In seiner bemerkenswerten Rede plädierte Ben Scott dafür, die sich aus Edwad Snowden und Charlie Hebdo ergebenden Herausforderungen durch Modernisierung der Datenschutz- und Sicherheitsgesetze in Einklang zu bringen. Eine Sicherheits-Reformagenda müsse zwingend mit einer Datenschutzagenda verbunden und entwickelt werden. Legitimität sei der Schlüssel hierzu.

Den Text seiner Rede stellt er freundlicherweise nachfolgend zur Verfügung:

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Die Versendung von Werbung per E-Mail wurde in der Vergangenheit überwiegend unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Maßgebliche Norm ist der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verlangt. Da die E-Mail-Adresse allgemein als personenbezogenes Datum verstanden wird, muss jedoch auch das Datenschutzrecht beachtet werden. Dies gilt umso mehr bei einer personalisierten E-Mail-Werbung. Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Dies spricht dafür, dass der Datenschutz beim E-Mail-Marketing zukünftig mehr in den Fokus rücken wird.

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– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

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Der diesjährige, 13. @kit-Kongress, zugleich 3. Forum K&R, findet am 22./23. Mai 2014 in den Opernwerkstätten, Zinnowitzer Str. 9 in 10115 Berlin unter dem Titel „Datenschutz und Datensicherheit als Herausforderung des Rechts“ statt. Die Google Deutschland GmbH lädt am Vorabend (Mittwoch, 21. Mai um 19.30 Uhr)  in ihren Geschäftsräumen “Unter den Linden 14″ in  10117 Berlin zu einem Empfang.

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Seit dem 13. September 2013 gibt es die PinG. Der Launch wurde gebührlich gefeiert und es konnte in der PinG geblättert werden. Vielen Dank an alle, die dabei waren!

Wer noch keine Gelegenheit hatte, einen Blick in die Erstausgabe zu werfen, erhält hier die Möglichkeit einer PinG-Leseprobe.

Exklusiv für PinG: Thilo Weichert erklärt Tilo Jung, warum er sich als beamteter „Freund und Helfer“ versteht, der mit virtuellen Schlapphut (pseudonym) durch Facebook streift und Google nur benutzt, wenn er sich nicht sicher ist, ob andere Suchmaschinen ins Schwarze getroffen haben.

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