Ein Bürger wirft einer gesetzlichen Krankenkasse die verspätete Erteilung einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO vor. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR und reicht im Juni 2021 eine Klage beim Sozialgericht Frankfurt/Main ein. Das Sozialgericht hält sich nicht für zuständig, das Hessische Landessozialgericht weist die Beschwerde zurück. Der Fall landet beim Bundessozialgericht (BSG), das jetzt entschieden hat, dass die Sozialgerichte für Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO zuständig sein können (BSG vom 6.3.2023 – Az. B 1 SF 1/22 R).

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Lassen Sie sich die neue Folge des aktuellen Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ nicht entgehen – heute wieder mit einem neuen interessanten Gast: Weiterlesen

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Zum Start ins neue Datenschutz-Jahr 2019 freuen wir uns, sie am 30. Januar auf der PinG-Jahrestagung in Berlin begrüßen zu dürfen!

Es erwarten Sie nicht nur zahlreiche spannende Beiträge unserer Referenten, unter denen auch dieses Mal viele neue Gesichter sind. Auch der Dialog mit anderen Datenschutz-Experten aus verschiedenen Bereichen bietet Ihnen die Möglichkeit zu Austausch und Diskussion.

Noch bis zum 21. Dezember bieten wir Ihnen die Anmeldung zu einem reduzierten Frühbucherpreis an. Melden Sie sich also gerne schon jetzt an unter https://www.esv.info/lp/esv-akademie/ping2019.

Wir freuen uns auf Sie

In der PinG 02.16 steht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mittelpunkt. Unter kritischer Betrachtung wagen wir eine erste Analyse. Sämtliche Beiträge der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany befassen sich mit dem aktuellen Stand, dem Änderungsbedarf und den Aussichten der DS-GVO.

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In Litauen werden datenschutzrechtlichenThemen mittlerweile häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Mit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2005 und die dadurch erfolgte Novellierung des Datenschutzgesetzes vom Jahr 1996, wurde die litauische Gesellschaft sowie die staatlichen Institutionen weitaus achtsamer gegenüber den persönlichen Daten des Einzelnen. Die neuen technologischen Entwicklungen sowie die rasante Digitalisierung des Alltags ergab den Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation. Dieses Gesetz regelt u.a. auch die datenschutzrechlichen Fragen im elektronischen Verkehr, was besonders für die Verwendung von Daten für Werbezwecke von großer Bedeutung ist. Die zwei oben genannten Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Litauen.

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von Ben Scott, Geschäftsführer, stiftung neue verantwortung

Aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages lud die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum 28. Januar 2015 in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein, um den künftigen Umgang mit den unterschiedlichen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA zu diskutieren.

In seiner bemerkenswerten Rede plädierte Ben Scott dafür, die sich aus Edwad Snowden und Charlie Hebdo ergebenden Herausforderungen durch Modernisierung der Datenschutz- und Sicherheitsgesetze in Einklang zu bringen. Eine Sicherheits-Reformagenda müsse zwingend mit einer Datenschutzagenda verbunden und entwickelt werden. Legitimität sei der Schlüssel hierzu.

Den Text seiner Rede stellt er freundlicherweise nachfolgend zur Verfügung:

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