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EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu

Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.

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Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 5. Dezember 2016 Rubrik: Datenschutzrecht Stichwörter: , , ,

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