Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.

Das Abkommen stellt keine Rechtsgrundlage für einen transatlantischen Datentransfer da und ist nicht mit dem EU-US-Privacy Shield zu verwechseln.

Das auch als Umbrella Agreement bezeichnete Abkommen soll ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten, wenn im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit Daten ausgetauscht werden.

Laut Pressemitteilung des EU-Parlaments wird gewährleistet,

dass Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks rechtlichen Anspruch darauf haben,

• über Verstöße gegen die Datensicherheit informiert zu werden,
• dass ungenaue Informationen berichtigt werden und
• vor Gericht Rechtsmittel einzulegen.

Weiterhin legt es Einschränkungen für Weiterübermittlungen und Speicherfristen fest.

Am 18 Juli 2016 hatte der Rat entschieden, das Parlament um seine Zustimmung zu bitten. Er dürfte nun kaum eine andere Entscheidung als das Parlament treffen.