Gute Nachrichten zum Ende des Sommers: die neue Ausgabe der PinG ist da! Wie immer erwarten Sie spannende Artikel zu verschiedenen Datenschutzaspekten und aktuellen Entwicklungen, die Sie nicht verpassen sollten. Weiterlesen

Freuen Sie sich auf die Sommerausgabe der PinG mit zahlreichen spannenden Artikeln! Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts im Rahmen einer unterhaltsamen Lektüre. Weiterlesen

Nach dem „Facebook-Fanpage-Urteil“ des EuGH vom 5. Juni 2018 und kurz nach Veröffentlichung des Beschlusses der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) zu den Facebook-Fanpages am 5. September hat der Social-Media-Anbieter nun überraschend reagiert. Die DSK hat in Ihrem Beschluss u.a. die Untätigkeit Facebooks gerügt und den Betrieb einer Fanpage – ohne vorliegen einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO – für Rechtswidrigkeit erklärt. Daraufhin hat Facebook nun seine AGB um eine solche Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit, mit dem Namen „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, ergänzt.

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Today it is no question for any company to use social media channels for presenting the own products and services. At the same time there are many uncertainties in how far the existing features can be used legally. Facebook Like, Facebook Login, Twitter, Google+ and YouTube are keywords which are connected to statements by data protection authorities and the media to be careful when using them or even not to use them.

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Rechtliche Beratung im Bereich Social Media stellt sich in der Praxis als eine Querschnittsmaterie dar. Es geht nicht nur um Datenschutzrecht, Urhebberrecht oder Markenrecht. Der Reiz, aber auch die Herausforderung, dass Fragen des rechtskonformen Einsatzes und Umgangs mit Diensten der sozialen Medien im Internet immer wieder verschiedene Aspekte des Rechts betreffen, fordert daher stets eine Anwendung der bestehenden Gesetze auf neue technische Entwicklungen.

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The people from FALCONSOCIAL asked me to share a few thoughts about what’s trending in German data protection law and how new additions to the Facebook ecosystem might alter current regulations—specifically for European companies. My following answer was published in their Blog.

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Mit dem Untertitel „Find hidden Emails & more!“ wirbt der Anbieter Sellhack für sein gleichnamiges Browserplugin. Nach Installation sollen Nutzer in der Lage sein, die E-Mail-Adressen anderer LinkedIn-Nutzer auslesen zu können. Ein Algorithmus soll in der Lage sein, die E-Mail-Adresse aus den auf der Seite angeblich öffentlich verfügbaren Daten herauszurechnen, sobald man das Profil eines anderen Nutzers besucht. Im Gegenzug gewährt der Nutzer des Plugins jedoch Zugang zu den im eigenen Profil vorhandenen Informationen, einschließlich der E-Mail-Adressen der Kontakte des Plugin-Nutzers, die an einen externen Server übermittelt werden. Bei dem Tool handelt es sich damit um eine raffinierte Variante des social engineering.

Quelle: Yahoo Tech

Am 6. März 2012 unterlag Facebook vor dem LG Berlin (Az. 16 O 551/10). Das Gerichte urteilte damals, dass die Funktion „Freunde finden“ in der verwendeten Form sowie einzelne Klauseln der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung gegen deutsches Recht verstoßen. Dem entsprechend wurde Facebook zur Unterlassung verpflichtet. Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt. Erfolglos.

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mitgeteilt, dass es gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt hat. Damit soll eine verbindliche Klärung herbeigeführt werden, inwieweit Betreiber von – angeblich datenschutzrechtlich unzulässigen – Facebook-Fanpages verantwortlich sind.

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Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem VG Schleswig (v. 9.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Laut einer Pressemitteilung ist das ULD nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Das Gericht hat die streitigen Anordnung daher aufgehoben.

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