Gute Nachrichten zum Ende des Sommers: die neue Ausgabe der PinG ist da! Wie immer erwarten Sie spannende Artikel zu verschiedenen Datenschutzaspekten und aktuellen Entwicklungen, die Sie nicht verpassen sollten. Weiterlesen

Nach dem „Facebook-Fanpage-Urteil“ des EuGH vom 5. Juni 2018 und kurz nach Veröffentlichung des Beschlusses der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) zu den Facebook-Fanpages am 5. September hat der Social-Media-Anbieter nun überraschend reagiert. Die DSK hat in Ihrem Beschluss u.a. die Untätigkeit Facebooks gerügt und den Betrieb einer Fanpage – ohne vorliegen einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung nach Art. 26 DSGVO – für Rechtswidrigkeit erklärt. Daraufhin hat Facebook nun seine AGB um eine solche Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit, mit dem Namen „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, ergänzt.

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Die neue Ausgabe der PinG steht wieder ganz im Zeichen der DSGVO. Dabei werden sowohl generelle datenschutzrechtliche Themen, als auch bestimmte Gesetze der DSGVO erörtert und diskutiert.

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Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12 (hier als PDF)) hat das Kammergericht (KG) die Berufung von Facebook im Streit mit dem VZBV um die Zulässigkeit des Freunde-Finders zurückgewiesen (hier die Pressemitteilung). Das Urteil ist nun im Volltext verfügbar und der Inhalt dürfte durchaus für Diskussionen sorgen. Denn das KG bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 551/10), wonach im europäischen Datenschutzrecht eine Rechtswahl zwischen den Parteien möglich ist. Selbst ohne eine solche Rechtswahl fände vorliegend jedoch deutsches Datenschutzrecht Anwendung, da nicht Facebook Irland, sondern vielmehr die Muttergesellschaft in Amerika allein die verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung sei. Da diese nicht in Europa sitze, jedoch auf die Daten von Nutzern in Deutschland zurückgreife, gelte deutsches Datenschutzrecht.

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mitgeteilt, dass es gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt hat. Damit soll eine verbindliche Klärung herbeigeführt werden, inwieweit Betreiber von – angeblich datenschutzrechtlich unzulässigen – Facebook-Fanpages verantwortlich sind.

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Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem VG Schleswig (v. 9.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Laut einer Pressemitteilung ist das ULD nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Das Gericht hat die streitigen Anordnung daher aufgehoben.

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Über die eigene Seite „Facebook Site Governance“ hat Facebook am 29. August 2013 Änderungsvorschläge veröffentlicht, für die Datenverwendungsrichtlinie und die Erklärung der Rechte und Pflichten. Es geht jeweils um die Erfassung und Verwendung von Daten. Weiterlesen