Im Heft 04/2020 finden Sie Beiträge mit einer bunten Vielfalt an Themen: Darunter futuristische Fragen wie die der „Einwilligung per Gedanken“, Aktuelles wie Google Analytics 4 sowie Umstrittenes wie die Staatstrojaner oder die Neubestimmungen zu Glücksspielen.
Das Heft 03/2020 enthält viele Stimmen zum Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Datenschutz: Art. 91 DSGVO räumt diesen eigene Regelungen ein. Daneben sind das heikle Feld der Geldwäsche sowie der Button „Alles ablehnen“ für das Verbraucherrecht ein Thema. Neuigkeiten aus aller Welten finden Sie in den drei Schlaglichtern.
Herausgeber Niko Härting hat in dieser Ausgabe mit dem „Shooting Star“ der amerikanischen Privacy-Szene Ari Ezra Waldman ein Interview zu seinem neuem und provokantem Buch Industry Unbound: The Inside Story of Privacy, Data, and Corporate Power geführt: „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“
Eine Rechtsgrundlage zwischen Wunschdenken und gesetzlicher Realität
Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ beschäftigt sich Dr. Henning Hofmann mit personenbezogene Daten als äquivalente Vertragsleistung.
Morgen tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes in Kraft. Insbesondere für den Marketingbereich bedeutet dies, dass sich Unternehmen mehr mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen auseinandersetzen müssen. Hier droht zukünftig nicht mehr nur ein Vorgehen der Aufsichtsbehörden, sondern nun auch die Inanspruchnahme durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden.
Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese die eine oder andere datenschutzrechtliche Voragbe nicht ganz so ernst nehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag nun ein neues Gesetz beschlossen.
Bekanntlich wird derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Vor allem Verbraucherschutzverbände sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bestimmte datenschutzrechtswidrige Verarbeitungsvorgänge durch Unternehmen gerichtlich untersagen lassen zu können (hierzu soll ein neuer § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG eingefügt werden).
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
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