Lassen Sie sich die neue Folge des aktuellen Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ nicht entgehen – heute wieder mit einem neuen interessanten Gast: Weiterlesen
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Eine Rechtsgrundlage zwischen Wunschdenken und gesetzlicher Realität
Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ setzt sich Dr. Andreas Sattler mit den Auswirkunge der DSGVO auf nationales Schuldrecht auseinander.
Es hat sich mitlerweile ganz gut herumgesprochen, dass es einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bedarf, damit eine Werbe-E-Mail zulässigerweise versendet werden kann. Dass die E-Mail-Werbung auch eine datenschutzrechtliche Seite hat, steht dagegen weniger im Vordergrund. Dr. Martin Schirmbacher gibt auf www.online-marketing-recht.de einen Einblick in die Praxis der Datenschutzbehörden zum Thema E-Mail-Marketing.
Am vergangenen Freitag hat die Landesdatenschutzbeauftragte in Bremen ihren Jahresbericht für das Jahr 2014 (PDF) vorgestellt. In dem Bericht geht es unter anderem auch um Big Data-Analysen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2014 in Brasilien und den Einsatz modernen Analysetechnologien in der Fußball-Bundesliga.
Ab dem 1. Oktober 2015 sollen alle neuen Fahrzeugtypen in Europa mit einem bordeigenen eCall-System ausgerüstet sein. Die Anforderungen für dieses Notrufsystem, welches im Falle eines Unfalls automatisch die wichtigsten Daten wie etwa Standort, Fahrzeugtyp oder Benzinart an die Notrufstelle übermittelt, sollen in der “Verordnung über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge” (COM(2013) 316) festgelegt werden.
Für große Aufregung sorgt derzeit ein Beitrag der Telemedicus-Kollegen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie (auch E-Privacy-Richtlinie). Danach habe die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus bestätigt, dass diese bereits in Deutschland umgesetzt sei. Dies überrascht, da Deutschland gerade als eines der wenigen Länder galt, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.
Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (und natürlich auch zur Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der Justiz und Strafverfolgung) im Rat der Europäischen Union dauern an. Nun ist im Internet das aktuelle Arbeitsdokument zu den Änderungsvorschlägen des Ministerrates (Datum: 16.12.2013) zur Datenschutz-Grundverordnung abrufbar.
Die Artikel 29-Gruppe hat ein Arbeitspapier veröffentlicht indem Empfehlungen zum Umgang mit Cookies gegeben werden. Es geht dabei insbesondere um die Frage, wie eine erforderliche Einwilligung rechtskonform eingeholt werden kann. Damit sollen die Vorgaben der ePrivacy Richtlinie konkretisiert werden.
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