Für große Aufregung sorgt derzeit ein Beitrag der Telemedicus-Kollegen zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie (auch E-Privacy-Richtlinie). Danach habe die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus bestätigt, dass diese bereits in Deutschland umgesetzt sei. Dies überrascht, da Deutschland gerade als eines der wenigen Länder galt, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.

Kernpunkt der Richtlinie ist eine Opt-in-Regelung für die Verwendung von Cookies. Danach soll es nicht ausreichend sein, Cookies über allgemeine Browser-Einstellungen zuzulassen, sondern vielmehr ist vor Besuch einer Seite eine entsprechend konkrete Einwilligung einzuholen. Unsere Nachbarländer haben sich dazu mehr oder weniger einfallsreiche Lösungen ausgedacht. In Holland gibt es z.B. PopUps, Banner und TickBoxes. Anderswo setzt man auf Transparenz und Information und lässt den Nutzer über seine Browser-Einstellungen entscheiden (was letztlich ein Opt-out ist). Deutschland hat sich einer Umsetzung bisher verweigert. Allenfalls wird ausnahmsweise eine direkte Anwendung der Richtlinie befürwortet. Offenbar gab es jedoch abseits von öffentlichen Diskussionen einen Ausstausch zwischen Bundesregierung und Kommission. Scheinbar scheinen die bestehenden Regelungen des TMG für eine Umsetzung auszureichen. Eine Bestätigung gibt es bisher noch nicht, weder aus Berlin noch aus Brüssel. Ich bin gespannt, ob sich dies in Kürze ändert. Es wäre im Anschluss zu überlegen, ob mit der ein oder anderen Norm des TMG, im Lichte der Richtline, anders umgegangen werden müsste.