Das BVerfG hat am heutigen Tage seine Leitsatzentscheidung vom 8.10.2024 in der Sache rundum die Bekämpfung von s.g. „Cybergefahren“ durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz G 10) veröffentlicht. § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G 10, der die Abwehr dieses neuen Gefahrenbereichs regelt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und muss vom Gesetzgeber überarbeitet werden (Beschluss v. 8.10.2024, 1 BvR 1743/16 – 1 BvR 2539/16 und 1 BvR 2539/16). Eine der beiden Verfassungsbeschwerden, über die der BVerfG entschieden hat, wurde von HÄRTING Rechtsanwälte erwirkt.

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Nachrichten an einen Empfänger sollen bitteschön nur von diesem gelesen werden. Ärgerlich, wenn Dritte einfach meine WhatsApp-Nachrichten mitlesen. In Bayern wurde dies einem Ex-Arbeitgeber gerade zum Verhängnis. Brisanter wird es, wenn es um das Mitlesen von geschäftlichen E-Mails oder Anwaltspost geht. Weder der Konkurrent, die Gegenseite oder sonstige Dritte sollen Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mails erhalten. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt es dann aber, wenn Medien 2012 berichten, dass der BND ca. 37 Mio. Auslands-E-Mails nachrichtendienstlich bearbeitet hat. Hiergegen wird nun im Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt

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