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Darf der BND ausländische E-Mail-Korrespondenz mitlesen?

Nachrichten an einen Empfänger sollen bitteschön nur von diesem gelesen werden. Ärgerlich, wenn Dritte einfach meine WhatsApp-Nachrichten mitlesen. In Bayern wurde dies einem Ex-Arbeitgeber gerade zum Verhängnis. Brisanter wird es, wenn es um das Mitlesen von geschäftlichen E-Mails oder Anwaltspost geht. Weder der Konkurrent, die Gegenseite oder sonstige Dritte sollen Kenntnis vom Inhalt meiner E-Mails erhalten. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt es dann aber, wenn Medien 2012 berichten, dass der BND ca. 37 Mio. Auslands-E-Mails nachrichtendienstlich bearbeitet hat. Hiergegen wird nun im Mai vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt

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Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 28. März 2014 Rubrik: Artikel 10-Gesetz, Geheimdienste Stichwörter: BND, Bundesverwaltungsgericht, E-Mail-Überwachung, G 10, Klage

Neues Jahr, Neue PinG – Privacy in Germany 01.14

Die aktuelle PinG beschäftig sich auch im neuen Jahr mit Datenschutz-Themen, die bereits 2013 prägten: Geheimdienste und EU-Datenschutzreform.

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Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 7. Januar 2014 Rubrik: PinG Stichwörter: BND, DS-GVO, Geheimdienste

Der BND ist nicht besser als die NSA

Seit Edward Snowden publik gemacht hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch die Freunde der USA bespitzelt, ist die Aufregung groß und das Ansehen der Amerikaner gerade in Deutschland geringer. Die Kritik ist natürlich nicht unberechtigt. Nur, die NSA macht das, was letztlich alle Auslandsgeheimdienste machen: Sie operieren im Ausland und beschaffen Informationen. Der Bundesnachrichtendienst ist hier keine Ausnahme.

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Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 1. Oktober 2013 Rubrik: Geheimdienste Stichwörter: Auslandsgeheimdienst, BND, GCHQ, NSA, Spionage, Studie
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