Die aktuelle PinG beschäftig sich auch im neuen Jahr mit Datenschutz-Themen, die bereits 2013 prägten: Geheimdienste und EU-Datenschutzreform.

Wenn es um die Snowden-Enthüllungen und die Arbeit der Geheimdienste geht, ist die Empörung über die NSA groß. Aber was ist eigentlich mit dem BND? Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, durchleuchtet kritisch die strategische Auslandüberwachung des BND und hat Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Überwachung von internationalen Telekommunikationsbeziehungen.

Stefan Heumann stellt eine Studie vor, die belegt, dass die Befugnisse des BND den Befugnissen der amerikanischen und britschen Dienste in vielerleit Hinsicht ähneln. Die Unterschiede sind wesentlich geringer, als gemeinhin angenommen.

Wenn es um die EU-Datenschutzreform geht, wird derzeit noch vieles heftig diskutiert. Jean Gonié zeigt auf, warum die aktuellen Brüsseler Vorschläge noch zu wünschen lassen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage nach der Abschaffung des Verbotsprinzips laut. Stefan Brink verteidigt dieses unter Berufung auf ein Supergrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt sich damit der Kritik von Thomas Giesen am Verbotsprinzip aus der vergangenen Ausgabe. Um ein angebliches Supergrundrecht geht es auch in einem Interview mit Konstantin von Notz (MdB Bündnis90/Die Grünen), der auf eine schnelle Verabschiedung der DS-GVO hofft.

Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung Datenschutz zum Anlass, in die Zukunft des Datenschutzes zu blicken. Den Blick indie Zukunft schärft auch Philipp Müller-Peltzer in seinen „Schlaglichtern“.

Die erste Ausgabe von Privacy in Germany im neuen Jahr kann als eJournal abgerufen werden und ist seit heute auch offline verfügbar.