Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ setzt sich Dr. Malte Engeler mit der verbindlichen Öffnungsklausel in Art. 85 DSGVO auseinander. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechtsvorschrift das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den Kommunikations-Grundrechten in Einklang zu bringen.

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– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

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Die Entscheidung des EuGH zur Löschungspflicht von Google ist eine in Deutschland viel beachtete Entscheidung. Die im Internet kursierenden Anmerkungen der Befürworter und Kritiker überschlagen sich und erreichen eine selbst aus heutiger Sicht ungewöhnlich hohe Zahl. Dabei entsteht ein wenig der Eindruck, dass die deutschsprachigen Beiträge zu vergessen scheinen, es handelt sich um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einem Fall in Spanien. Ein Blick über den Tellerrand der Bundesrepublik ist daher durchaus angebracht.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 8.1.2014 (40238/02, auf Französisch; hier die offizielle englische Zusammenfassung) entschieden, dass die gegen einen ehemaligen rumänischen Geheimdienstmitarbeiter verhängte Gefängnisstrafe, wegen der Veröffentlichung von illegalen Überwachungsmaßnahmen, ihn in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt.

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