Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit?
– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen
Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).
Autor: Carlo Piltz
Erstellt am: 28. Oktober 2014 Rubrik: Meinungsäußerungsfreiheit Stichwörter: DAPIX, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, Grundrechtsausgleich, Meinungsfreiheit