Durch die zunehmende Auseinandersetzung mit der Datenschutzgrundverordnung, mehr und mehr Behördenäußerungen und ersten Erfahrungsberichten aus der Praxis wächst auch der Detailgrad, in dem sich Autoren mit einzelnen Rechtsfragen zur DSGVO auseinandersetzen. Die Tendenz der letzten Ausgaben setzt sich in der neuen PinG-Ausgabe fort (zum Editorial). Es geht nicht mehr darum, einen Überblick zu schaffen, sondern praxisrelevante Fragestellungen zu beantworten. Dabei geht es auch um eine Einordnung in die Systematik des Rechts insgesamt.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt ihren 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor. Der Bericht erfasst den Zeitraum 2015/2016. Der Bericht befasst sich auch mit der DSGVO, neben die vielen anderen aktuellen Datenschutzthemen.

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Gastbeitrag von Lorenz Franck

Kein Jurist erinnert sich gern an die Mühsal der Fristenberechnung in juristischen Aufsichtsarbeiten. Die Wirren der Zivilkomputation nach den §§ 186 ff. BGB, Ereignisfristen, Fristenden an Feiertagen und natürlich die lässliche Frage, ob die BGB-Grundsätze im behördlichen Bereich nun nach § 31 VwVfG, § 57 Abs. 2 VwGO oder doch § 173 S. 1 VwGO Anwendung finden: All dies weckt unschöne Erinnerungen.
So verwundert es nicht, dass auch die trivial erscheinenden Regelungen zu Inkrafttreten und Anwendung der DS-GVO in Art. 99 Abs. 1 und 2 zum Teil nicht korrekt interpretiert werden.

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Im Dezember 2015 haben die Verhandlungen zu einer europäischen Datenschutzreform ihr Ende gefunden und der Text einer EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wurde veröffentlicht. Die EU-DSGVO wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes führen und das bestehende nationale Datenschutzrecht überwiegend ablösen.

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Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wie angekündigt ihr Ende gefunden. Inzwischen ist der aktuelle Entwurf bekannt geworden.

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As many readers may know, the Council of the Europen Union is currently debating the future data protection regulation (a list of links to relevant documents can be found here). One of the “hottest” topics is the future mechanism of cooperation between the European data protection authorities and how they may in the future work together to supervise international cooperations (or “controllers”, “proicessors”) in Europe and how citizens (or “data subjects”) may challenge decisions by authorities (the so called “one-stop-shop mechanism”).

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– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

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Nachdem der bvh, die Branchenvereinigung der deutschen E-Commerce und Versandhandelsunternehmen, bereits in zwei Stellungnahmen das Brüsseler Reformvorhaben kritisch unter die Lupe genommen hatte, ist seit heute auch die Stellungnahme zum jüngsten Votum des LIBE-Ausschusses online verfügbar. Als einer der ersten Branchenverbände äußert sich der bvh damit zum aktuellen Stand des Verfahrens.

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Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von Prof. Thomas Hoeren und Prof. Noogie C. Kaufmann. Diese wurden vom Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) mit der Untersuchung des aktuellen Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung beauftragt. Die Konsequenzen hätte die gesamte europäische Wirtschaft zu tragen. Besonders brisant ist die Warnung der Autoren, dass bei Inkrafttreten der bisher bekannten Vorschläge zur europäischen Datenschutzgrundverordnung der Grundrechtsstandard in der EU unter den Stand sinken würde, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert.

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