Freuen Sie sich auf die Sommerausgabe der PinG mit zahlreichen spannenden Artikeln! Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts im Rahmen einer unterhaltsamen Lektüre. Weiterlesen

Themenbereiche, die Diskussionen zum Datenschutz in Deutschland und Europa nicht erst seit heute bewegen. Daher verwundert es wenig, dass sich diese Themen auch in der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany finden. Zudem ist die Perspektive des Datenschutzes häufig Gegenstand einer DatenDebatte. Unter diesem Titel beschäftigt sich eine neue Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz mit der Zukunft des Datenschutzes. Die Liste der Autoren liest sich wie das „Who is Who“ des Datenschutzes. Ein paar Appetithäppchen finden sich in der aktuellen PinG-Ausgabe.

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Darum geht es in der aktuellen PinG. Weitere Themen sind Scoring, elektronische Patientenakte, Social-Media-Monitoring, Webtracking und Dashcams.

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Wie geht es weiter mit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Welche Möglichkeiten bestehen für den nationalen Gesetzgeber, neue Gesetze zu erlassen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt hat (C 293/12)? Ist eine nationale „VDS“ überhaupt möglich?

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In seinem gestrigen Urteil (Az. C-293/12 und C-594/12) zur Vereinbarkeit der Vorgaben der Richtlinie 2006/24 (VDS-RL, PDF) zur Vorratsdatenspeicherung, hat sich der EuGH naturgemäß mit den einzelnen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationalstaatliches Recht befasst. Die Richtlinie wurde, in ihrer jetzigen Ausformung, für nichtig erklärt (siehe hierzu die Urteilsbesprechung bei Hans Peter Lehofer), da die derzeit geltenden Vorgaben unverhältnismäßige Eingriffe in die europäischen Grundrechte auf Privatsphäre (Art. 7 Charta der Grundrechte der EU, Charta) und auf den Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Charta) zur Folge hätten. Bisher kaum Beachtung scheinen jedoch einige, meines Erachtens für das allgegenwärtige Cloud Computing wichtige, Ausführungen des Gerichts gefunden zu haben.

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Nach einer aktullen Pressemitteilung des EuGH hat dieser die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie heute für ungültig erklärt. Diese „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt„.

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Aktuell taucht überall die Meldung auf „Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht“. Gemeint sind wohl die (vorläufigen) Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Pedro Cruz Villalón in den Vorlagensachen zur Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen empfiehlt er dem EuGH, die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der EU zu erklären.

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