Darum geht es in der aktuellen PinG. Weitere Themen sind Scoring, elektronische Patientenakte, Social-Media-Monitoring, Webtracking und Dashcams.

Aus dem Editorial des Herausgebers Niko Härting:

„Wie findet man die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit? Eine schwierige, zeitlose Frage, die sich im Rechtsstaat immer wieder stellt. In diesem Heft interessieren wir uns für die Anliegen der Sicherheit, die die Nachrichtendienste bewegen und die hinter den Bestrebungen stehen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, dem Oberstaatsanwalt Christoph Frank, haben wir uns über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterhalten, das Justizminister Maaß im Mai eilig vorgelegt hat. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen gibt einen Einblick in die Arbeit und die Denkweise seiner Behörde, indem er die – äußerst realen – Gefahren analysiert, die sich hinter dem Schlagwort „ Cyberwar“ verbergen.

Die Beiträge von Frank und Maaßen zeigen, dass es verfehlt ist, den Befürwortern neuer Sicherheitsgesetze Überwachungsphantasien zu unterstellen. Wem Verteidigung der Bürgerrechte ein ernsthaftes Anliegen ist, sollte sich ebenso ernsthaft mit den gewichtigen Argumenten auseinandersetzen, die sich in den Beiträgen von Frank und Maaßen finden.

Sechs Jahre nach der letzten BDSG-Reform ist das Scoring erneut in die Diskussion geraten. Wulf Kamlah und Stefan Walter nehmen die aktuelle Diskussion zum Anlass für einen umfassenden Überblick über die Auskunftsrechte der Betroffenen. Mit aktuellen Themen befassen sich zudem – wie gewohnt – Philipp Müller Peltzer in den Schlaglichtern und – zur elektronischen Patientenakte – Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz.

Alexander Jung widmet sich datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnissen, die bei Social-Media-Analysen entstehen können. Simone Rosenthal und Raphael Hoffmann befassen sich mit datenschutzrechtlichen Grenzen des Webtrackings.

Nachdem die PinG 03.15 sich ausschließlich mit dem Connected Car befasst hat, bleiben wir beim Datenschutzrecht im Fahrzeug weiter auf dem Fahrersitz. Simone Sanetra analysiert datenschutzrechtliche Fragen rund um Dashcams.

Die Rechtsvergleichung schärft den Blick für Vorzüge und Defizite des eigenen Rechts. Daher ist es eine besondere Freude, dass wir in dieser Ausgabe mit einer gründlichen rechtsvergleichenden Analyse aufwarten können. Die Analyse stammt aus der Feder dreier junger Autoren aus Passau: Henning Hofmann, Alexander Seidl und Ferdinand Wessels. Es geht um die – hier wie dort – brandaktuelle Frage behördlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefugnisse bei Mobiltelefonen in Deutschland und den USA.“