Themenbereiche, die Diskussionen zum Datenschutz in Deutschland und Europa nicht erst seit heute bewegen. Daher verwundert es wenig, dass sich diese Themen auch in der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany finden. Zudem ist die Perspektive des Datenschutzes häufig Gegenstand einer DatenDebatte. Unter diesem Titel beschäftigt sich eine neue Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz mit der Zukunft des Datenschutzes. Die Liste der Autoren liest sich wie das „Who is Who“ des Datenschutzes. Ein paar Appetithäppchen finden sich in der aktuellen PinG-Ausgabe.

Alexander Sander befasst sich mit der PNR-Richtlinie (Passenger Named Record – Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten). Danach werden demnächst etwa Essenswünsche für fünf Jahre lang gespeichert, um Terrorismus zu bekämpfen.

Über Geheimdienste und die Höchstspeicherfrist hat sich Sebastian Schulz mit Halina Wawzyniak (MdB, netz- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag) unterhalten. Im Gespräch führte ebenfalls kein Weg an EU-DSGVO und Privacy Shield vorbei.

Auch im Interview mit Stefan Brink (Leiter Privater Datenschutz beim Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz) geht es um das Privacy Shield und die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden nach dem Urteil des EuGH zu Safe Harbor. In einem weiteren Beitrag lenkt Dr. Stefan Heumann den Blick auf die Zusammenhänge, in die sich die Safe Habor-/Privacy Shield-Debatte einordnet und begründet, warum er die Debatte als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu Recht darauf hin, dass Fragen des grenzüberschreitenden Datentransfers nicht nur die EU-Länder und die USA betreffen, sondern globale Fragen sind. Passend dazu stellt Aleksa V. Andelkovic die Rechtslage nach
dem serbischen Recht dar.

Die EU-DSGVO ist Ende April verabschiedet worden. Für die Umsetzung bleibt nun Zeit bis zum 25. Mai 2018. Was die Verordnung für den Bereich der Inkassodienstleistungen bedeutet, stellen Dr. Gero Ziegenhorn und Daniela Gaub in ihrer Analyse dar. Mit dem aktuellen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechtes in Europa nach der Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2015 beschäftigen sich Julia Wendler und Jan-Philipp Günther.

Mit den Perspektiven der Privatsphäre im Zeitalter der digitalen Vernetzung beschäftigt sich eine neue Schriftenreihe „DatenDebatten“ der Stiftung Datenschutz. In der aktuellen PinG gibt es ein paar Appetithäppchen von Hans-Peter Bull, Peter Schaar, Jürgen Kühling und Indra Spiecker genannt Döhmann:

• Technikentwicklung und Politik,
• Perspektiven,
• Datenschutz zwischen Alarmismus und Ignoranz und
• Ansatzpunkte für einen Interessenausgleich.

Über das vielfältige Spannungsverhältnis des Datenschutzes schreibt Fredrick Richter von der Stiftung Datenschutz anhand der Debatte zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld.

In den Schlaglichtern berichtet Philipp Müller-Peltzer u.a. über Entscheidung zu Autoresponder-E-Mails, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, FB-Teilen-Funktion und Like-Button.