Freuen Sie sich auf die Sommerausgabe der PinG mit zahlreichen spannenden Artikeln! Bleiben Sie auf dem Laufenden und informieren Sie sich über die wichtigsten Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts im Rahmen einer unterhaltsamen Lektüre. Weiterlesen

Lassen Sie sich die neue Folge des aktuellen Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ nicht entgehen – heute wieder mit einem neuen interessanten Gast: Weiterlesen

In der ersten Hälfte diesen Jahres haben zwei Entscheidungen zum Datenschutz aus Luxemburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der EuGH hat sich wider Erwarten nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen und Google Löschungspflichten auferlegt. Zuvor haben die Richter des EuGH bereits im April der Vorratsdatenspeicherung – jedenfalls so wie diese geplant war – die Grundlage entzogen. In der neuen PinG befasst sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert das Urteil zu Google Spain und fordert eine Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden sowie einen Dialog mit den verantwortlichen Stellen.

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Aktuell taucht überall die Meldung auf „Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht“. Gemeint sind wohl die (vorläufigen) Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Pedro Cruz Villalón in den Vorlagensachen zur Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In diesen empfiehlt er dem EuGH, die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der EU zu erklären.

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