In der ersten Hälfte diesen Jahres haben zwei Entscheidungen zum Datenschutz aus Luxemburg für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der EuGH hat sich wider Erwarten nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen und Google Löschungspflichten auferlegt. Zuvor haben die Richter des EuGH bereits im April der Vorratsdatenspeicherung – jedenfalls so wie diese geplant war – die Grundlage entzogen. In der neuen PinG befasst sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausführlich mit der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Johannes Caspar kommentiert das Urteil zu Google Spain und fordert eine Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden sowie einen Dialog mit den verantwortlichen Stellen.

Weiterlesen

Autor: Daniel Schätzle  Erstellt am: 3. Juli 2014 Rubrik: PinG Stichwörter: Datenschutzreform, Google, Löschung, Vorratsdatenspeicherung