Im Rahmen der von Telemedicus und PinG präsentierten Reihe „Disconnecting Frameworks“ setzt sich Dr. Malte Engeler mit der verbindlichen Öffnungsklausel in Art. 85 DSGVO auseinander. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechtsvorschrift das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den Kommunikations-Grundrechten in Einklang zu bringen.

In seinen Beitrag „Art. 85 DSGVO, die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip“ legt er den Schwerpunkt auf den Konflikt zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip. Die Kollision sei evident.

Um den Konflikt aufzulösen, biete die DSGVO keine unmittelbaren „Hausmittel“. Allenfalls sei abzuwarten, wie die Rechtsprechung der Gerichte in der Praxis den Konflikt behandelt und möglicherweise im Rahmen von Abwägungen Lösungen im Einzelfall anbietet. Eine denkbare Abschaffung des Verbotsprinzips für den Bereich der Meinungsfreiheit, lässt der Autor nicht als Lösung gelten und bringt dafür auch nachvollziehbare Argumente.

Die Lösung sieht der Autor in der Schaffung von angemessenen Rechtsgrundlagen. Dabei ließe sich schlicht auf die berechtigten Interessen abstellen, wobei die ausdrückliche Rechtsgrundlage vorzugswürdiger sei. Eigentliche Hürden dürften in der Praxis dann die mit der Verarbeitung einhergehenden Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten.

Im Resultat spricht der Autor sich für ein Regelungsregime aus

„das die Meinungsäußernden weitgehend von den Pflichten der DSGVO entlastet und stattdessen die Betreiber der für die Meinungsäußerung so wichtigen Intermediäre in die Pflicht nimmt. Damit wäre das Gewicht der datenschutzrechtlichen Anforderungen dahin verlagert, wo es hingehört, ohne dass grundlegende Prinzipien des Datenschutzrechts ausgehebelt werden müssten.“

Der Beitrag ist über die Telemedicus-Themenseite „Disconnecting Frameworks“ abrufbar.

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