Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Datenschutz-Grundverordnung widmete sich der europäische Gesetzgeber der Überprüfung der ePrivacy-Richtlinie 2002/58. Der erste von der Kommission vorgelegte Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung erntet derzeit nicht unerhebliche Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) legte eine umfassende Stellungnahme vor.

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Am 6. März 2012 unterlag Facebook vor dem LG Berlin (Az. 16 O 551/10). Das Gerichte urteilte damals, dass die Funktion „Freunde finden“ in der verwendeten Form sowie einzelne Klauseln der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung gegen deutsches Recht verstoßen. Dem entsprechend wurde Facebook zur Unterlassung verpflichtet. Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt. Erfolglos.

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Der vzbv konnte sich vor dem LG Berlin gegen Google durchsetzen. Das Gericht verurteilte Google dazu, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu verwenden. Nunmehr wurde der Volltext der Entscheidung vom vzbv veröffentlicht.

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Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das LG Berlin am 19.11.2013 zahlreiche Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig erklärt. Dies wird damit begründet, dass die Klauseln zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken.

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