EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zu
Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.