Das Europäische Parlament hat am 1. Dezember 2016 einem EU-US Datenschutz-Rahmenabkommen zugestimmt. Das Abkommen dient der Gewährleistung von Datenschutzstandards beim transatlantischen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Eine abschließende Zustimmung des Rates steht noch aus, dürfte aber eher eine Formsache sein.

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Heute wurde die gemeinsame Position der deutschen Datenschutzbehörden zum Safe Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Bisherige Berichte hierzu aus der vergangenen Woche wurden allerdings nicht vollständig bestätigt. Insbesondere ist nicht die Rede von einer Schonfrist.

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Andrus Ansip, designierter EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, bezeichnet den Datenschutz als wichtigen Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes, damit die Bürger Vertrauen in dieses Projekt gewinnen. Daher deutet er weitreichende Einschränkungen bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA an.

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Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Trade Representative) hat sich in einem am 4. April vorgestellten Bericht zu Handelsschranken im Bereich der Telekommunikation (PDF) gegen Pläne in der Europäischen Union ausgesprochen, das sog. „Schengen“-Routing für Daten voranzutreiben. Dabei geht es bekanntlich um die Idee, Datenpakete, die als Start- und Zielpunkt europäische IP-Adressen besitzen, nicht über andere Länder außerhalb der EU zu transportieren. Öffentlichkeitswirksam stellt sich vor allem die Deutsche Telekom hinter diese Pläne. Auch die Politik hatte sich dem Thema bereits angenommen.

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In einem Gutachten für den Vorsitzenden der Parlamentariergruppe des britischen Parlaments zu Drohnen (All Party Parliamentary Group on Drones) untersuchen zwei englische Rechtsanwälte die Rechtmäßigkeit des Abfangens, Verwendens und der Übertragung von Geheimdienstdaten durch die britische Regierung. Den Bericht gibt es hier.

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Wie funktioniert das Safe-Harbor-Abkommen eigentlich? Und wie stellt die US-amerikanische Regierung sicher, dass amerikanische Unternehmen die Standards des Abkommens einhalten? Um diese Frage geht es in der nächsten Ausgabe der PinG, die am kommenden Montag erscheint. Mit David Ritchie lassen wir einen hochrangigen Vertreter der amerikanischen Regierung zu Wort kommen.

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