Wie funktioniert das Safe-Harbor-Abkommen eigentlich? Und wie stellt die US-amerikanische Regierung sicher, dass amerikanische Unternehmen die Standards des Abkommens einhalten? Um diese Frage geht es in der nächsten Ausgabe der PinG, die am kommenden Montag erscheint. Mit David Ritchie lassen wir einen hochrangigen Vertreter der amerikanischen Regierung zu Wort kommen.

Das Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA, das den transatlantischen Datenverkehr regelt, ist seit langem umstritten. Seit den Snowden-Enthüllungen mehren sich Forderungen, das Abkommen zu kündigen.

Rund 3.000 amerikanische Unternehmen sind laut David Ritchie zertifiziert, vielfach auf ausdrücklichen Wunsch ihrer europäischen Geschäftspartner und Kunden. Eine Kündigung des Abkommens würde den transatlantischen Handel gravierend erschweren.

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht eine Selbst-Zertifizierung der amerikanischen Unternehmen vor. Dies ist eine Schwachstelle, die in Deutschland vielfach kritisch gesehen wird. David Ritchie zeigt auf, dass diese Kritik nichts an der Gültigkeit des Abkommens ändert. Solange das Abkommen in Kraft ist, reicht die Selbst-Zertifizierung aus.

David Ritchie befasst sich kritisch mit Tendenzen deutscher Datenschutzbehörden, die eine Selbst-Zertifizierung für einen Datentransfer trotz Fortbestehens des Safe Harbor-Abkommens nicht für ausreichend erachten. Alle Informationen zu den Unternehmen, die über einen Safe-Harbor-Status verfügen, sind laut David Ritchie online verfügbar und abrufbar.

David Ritchie befasst sich auch mit der EU-Datenschutzreform, deren Fortgang die amerikanische Regierung aufmerksam beobachtet. Und auch zu den Snowden-Enthüllungen nimmt Ritchie Stellung, indem er vor allem darauf hinweist, dass jegliche Datenverarbeitung zur „nationalen Sicherheit“ weder Gegenstand der europäischen Reform ist noch Bestandteil des Safe-Harbor-Abkommens. Wie in den USA behält sich auch Europa vor, für die Geheimdienste eigene Regeln zu erlassen, wenn es um die Abwägung zwischen Privatheit, Datenschutz und Sicherheit geht.