Die Versendung von Werbung per E-Mail wurde in der Vergangenheit überwiegend unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten bewertet. Maßgebliche Norm ist der § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, der eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verlangt. Da die E-Mail-Adresse allgemein als personenbezogenes Datum verstanden wird, muss jedoch auch das Datenschutzrecht beachtet werden. Dies gilt umso mehr bei einer personalisierten E-Mail-Werbung. Der Düsseldorfer Kreis hat nun einen Leitfaden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke herausgegeben, der auch die E-Mail-Werbung betrifft. Dies spricht dafür, dass der Datenschutz beim E-Mail-Marketing zukünftig mehr in den Fokus rücken wird.

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– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

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Der diesjährige, 13. @kit-Kongress, zugleich 3. Forum K&R, findet am 22./23. Mai 2014 in den Opernwerkstätten, Zinnowitzer Str. 9 in 10115 Berlin unter dem Titel „Datenschutz und Datensicherheit als Herausforderung des Rechts“ statt. Die Google Deutschland GmbH lädt am Vorabend (Mittwoch, 21. Mai um 19.30 Uhr)  in ihren Geschäftsräumen “Unter den Linden 14″ in  10117 Berlin zu einem Empfang.

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Seit dem 13. September 2013 gibt es die PinG. Der Launch wurde gebührlich gefeiert und es konnte in der PinG geblättert werden. Vielen Dank an alle, die dabei waren!

Wer noch keine Gelegenheit hatte, einen Blick in die Erstausgabe zu werfen, erhält hier die Möglichkeit einer PinG-Leseprobe.

Exklusiv für PinG: Thilo Weichert erklärt Tilo Jung, warum er sich als beamteter „Freund und Helfer“ versteht, der mit virtuellen Schlapphut (pseudonym) durch Facebook streift und Google nur benutzt, wenn er sich nicht sicher ist, ob andere Suchmaschinen ins Schwarze getroffen haben.

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Exklusiv für PinG: In einem Interview mit Tilo Jung äußert sich vzbv-Vorstand Gerd Billen zu der Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung für den Verbraucherschutz. Besonders bemerkenswert ist Billens Kritik an Einwilligungskonzepten für Cookies: „Ich möchte auch nicht jedes Mal, wenn ich den Laptop aufmache, gefragt werden zu 18.000 Cookies.

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