In der PinG 02.16 steht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mittelpunkt. Unter kritischer Betrachtung wagen wir eine erste Analyse. Sämtliche Beiträge der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany befassen sich mit dem aktuellen Stand, dem Änderungsbedarf und den Aussichten der DS-GVO.

Einleitend zeigt Rainer Stentzel auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch ist, der der DS-GVO zugrunde liegt. Das rechtsstaatlich höchst bedenkliche Konzept der präventiven Einschränkung der Grundrechte privater Datenverarbeiter, anstatt gezielter Regulierung riskanter Verarbeitungsprozesse, wird kritisiert.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt teilen diese Kritik nicht. Beide begrüßen die Prinzipienfestigkeit der Verordnung und das Festhalten an dem Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle.

Mit dem Ausblick in die Zukunft zeigt Peter Schaar, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue europäische Recht angepasst werden muss. Frederick Richter hebt aus Sicht der Stiftung Datenschutz sechs Aspekte hervor, die bei den anstehenden Reformen besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimieren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz-Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der DS-GVO in Zukunft gelten und Lisa Deuster befasst sich mit den Regelungen, die die DS-GVO für automatisierte Einzelfallentscheidungen trifft.

Daniel Schätzle stellt die praktischen Folgen des „Rechts auf Datenportabilität“ am Beispiel von Fahrzeugdaten dar. Bei allen Diskussionen um die neue DS-GVO, um Safe Harbor und das neue „Privacy Shield“ darf die gegenwärtige Praxis nicht zu kurz kommen. Daher sind die aktuellen Schlaglichter in diesem Heft wieder besonders ausführlich von Philipp Müller-Peltzer verfasst.

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