Die EU-Datenschutzbehörden haben in einer Stellungnahme vom 3.2.2016 zunächst angekündigt, die Einzelheiten des Privacy Shield prüfen zu wollen, sobald diese bekannt sind. Dafür soll offenbar eine Frist bis Ende März 2016 gelten. Jedenfalls bis dahin sollen Datentransfers auf Basis von Standard Clauses und Binding Corporate Rules weiterhin als zulässig gelten.

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Die Artikel-29-Gruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme (Opinion 9/2014, WP29), dass auf das sogenannte Device Fingerprinting Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie angewendet werden soll. Danach soll zunächst eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden, bevor mittels Device Fingerprinting auf Informationen zugegriffen wird, die bereits auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind.

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Die europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der sog. Artikel 29 Gruppe, haben gestern bekannt gegeben (Pressemitteilung, PDF), dass als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Google aus dem Mai diesen Jahres (C-131/12) , Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beschwerden koordiniert bearbeiten zu können.

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