Der Zusammenschluss europäischer Datenschutzbehörden hat mit Datum von 13. Dezember einen kleinen Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Privacy Shield veröffentlicht.

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Die Art. 29 Arbeitsgruppe hatte bereits am 3.2.2016 in einer Stellungnahme angekündigt, dass sie eine Prüfung des Privacy Shield vornehmen werde. Die EU-Kommission hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sie der Art. 29 Gruppe eine entsprechende Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. Die Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe zum Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung für ein EU-US Privacy Shield wurde nun am 13.4.2016 veröffentlicht.

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Am 6./7. April 2016 tagte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin. Ein Schwerpunkt der Beratungen betraf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung für ein EU-US Privacy Shield. Die deutschen Datenschutzbehörden sehen noch „zahlreiche offene Fragen„. In einem Beschluss weisen sie darauf hin, dass ein dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Google“ (C-131/12) aus dem Mai 2014, besitzen Betroffene einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, mit dem sie unter gewissen Umständen Einträge aus Ergebnislisten entfernen lassen können. Die Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe), haben nun Richtlinien veröffentlicht (PDF), nach denen sie in Zukunft Beschwerden von Betroffenen bearbeiten möchten, die zuvor mit Ansprüchen gegenüber Suchmaschinenbetreibern gescheitert sind. Das Dokument enthält zudem interessante Informationen dazu, wie die Datenschützer das Urteil des EuGH auslegen.

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