Ganz offiziell wurde am 4. Mai 2016 der Text der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit wird Art. 99 der Verordnung relevant. Danach tritt die Verordnung am 25. Mai in Kraft. Es gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 25. Mai 2018. Bis dahin bleibt Zeit, sich mit den Regelungen der Verordnung bekannt zu machen.

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Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantwortet (BT-Drs. 18/321). Titel der Anfrage ist „Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals“.

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es auch um die EU-Datenschutzreform:

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Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) hat gestern Abend über einen neuen Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Der Vorschlag enthält an vielen Stellen Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der Kommission vom 25.1.2012 (KOM(2012) 11 endg.). Der Ausschuss präsentiert damit sein Ergebnis der geführten Diskussionen um den Kommissionsvorschlag.

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