Kleine Anfrage: Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)
Autor: Daniel Schätzle
Erstellt am: 26. November 2015 Rubrik: Safe Harbor Stichwörter: Bundesregierung, Kleine Anfrage, Safe Harbor