Bundesregierung - PinG Privacy in Germany

PinG-Podcast: Folge 19

Lassen Sie sich die neue Folge des aktuellen Podcasts „Corona im Rechtsstaat“ nicht entgehen – heute wieder mit einem neuen interessanten Gast: Weiterlesen

Autor: admin Erstellt am: 20. Mai 2020 Rubrik: Datenschutzrecht Stichwörter: Bundesregierung, Coronakrise, Pandemie-Ausschuss, Parlament, Thomas Oppermann

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)

Autor: Daniel Schätzle Erstellt am: 26. November 2015 Rubrik: Safe Harbor Stichwörter: Bundesregierung, Kleine Anfrage, Safe Harbor