Am Freitag, den 18. September 2015, habe ich ein Webinar unter dem Titel „Neue rechtliche Anforderungen beim Einsatz von Cookies“ gehalten. Das Webinar beschäftigte sich mit der Cookie-Richtlinie, deren angebliche Umsetzung sowie der Rolle von Google. Die Folien stelle ich gerne zur Verfügung.

Seit dem Bundesregierung und EU-Kommission vergangenes Jahr verlauten ließen, dass die sogenannte Cookie-Richtlinie oder auch ePrvacy-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sei, ist die Verwirrung groß. Bis dahin ging man vom Gegenteil aus und auch heute noch wird das Gegenteil von etwa Datenschutzbehörden aber auch vielen Rechtsanwaltskollegen behauptet. Zu Recht, denn die maßgeblichen Normen im TMG bilden die Regelungen der Richtlinie nur unzureichend ab.

Unabhängig von der Umsetzungsfrage ist zudem unklar, welche Anforderungen an den Einsatz von Cookies (auch unter der Richtlinie) gestellt werden:

• Wie umfangreich muss über den Einsatz von Cookies informiert werden?
• Bedarf es einer ausdrücklichen oder einer konkludenten Einwilligung nach dem Opt-In-Prinzip?
• Ist auch eine Opt-Out-Lösung denkbar?
• Bedarf es neben der Information  in der Datenschutzerklärung eines gesonderten Cookie-Hinweises etwa in Form eines Banners?
• Wann greift die Ausnahmeregelung und betrifft diese auch die Informationspflicht oder nur das Zustimmungserfordernis?

Eine klare rechtliche Vorgabe für den Einsatz in der Praxis besteht demnach nicht. Erstaunlicherweise schaffte es Google diesen Sommer Unternehmen dazu zubewegen eine klare Vorgabe zu erfüllen, was Kommission, Regierung und Behörden zuvor nicht vermochten. Nach der „Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU“ von Google bedarf es verständlicher und umfassender Informationen sowie einer aktiven Zustimmung. Eine Hilfestellung liefert Google sogleich unter cookiechoices.org. Im Ergebnis läuft dies insbesondere auf ein Cookie-Banner hinaus.

In dem Webinar wurden die Anforderungen nach der Cookies-Richtlinie, dem TMG sowie nach Google dargestellt. Je nach Bereitschaft stand am Ende die Empfehlung, sich auf die Informationspflichten zu konzentrieren und eine Opt-Out-Lösung anzubieten. Allerdings muss man wohl damit rechnen, dass sich das Cookie-Banner durchsetzen wird.

» Die Folien zum Webinar „Neue rechtliche Anforderungen beim Einsatz von Cookies“