Dr. Lachenmann, Matthias, Diss., 2016, OlWIR Verlag, 398 Seiten

Datenschutz und das Recht des Datenschutzes wird von Unternehmen oft als Last wahrgenommen und daher oft vernachlässigt. Andererseits bringt selten ein Thema selbst große Unternehmen zu schnellen und umfassenden Veränderungen, wenn Datenschutzvorgaben und mögliche Verstöße hiergegen zum Risiko werden. Die Datenschutzskandale der vergangenen Zeit, tragen hier aber zu einem wachsenden Bewusstsein bei und der Unternehmensführung wird deutlich: Datenschutzkonformes Verhalten muss nicht nur Bedrohung sein, sondern ist auch ein Zeichen für Seriosität.

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Nach dem Safe Harbor-Urteil stellt sich für viele europäische Unternehmen und US-Dienstleister die Frage, auf welcher Grundlage zukünftig eine Datenübermittlung über den Atlantik datenschutzkonform gestaltet werden kann. Nach einem Bericht auf tagesschau.de geben deutsche Aufsichtsbehörden bis Ende Januar 2016 Zeit, nach Alternativen zu suchen, bevor die Behörden gezielt tätig werden wollen.

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Die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einem EU-Land in ein Drittland sind für international ausgerichtete Unternehmen unerläßlich. Damit dies in datenschutzrechtlich zulässiger Form geschieht, bedarf es eines angemessenen Datenschutzniveaus in dem Drittland. Für die USA soll dies durch das Safe Harbour-Abkommen sicher gestellt werden. Im Rahmen der geplanten Datenschutzreform auf europäischer Ebene ist eine weitere Alternative im Gespräch. Aufsichtsbehörden sollen entsprechende Datenschutzsiegel vergeben können. Carlo Piltz hat hierzu kritisch Stellung bezogen.