by Thomas van Essen, SOLV Advocaten

In May this year, the European Court of Justice introduced the ‘right to be forgotten’ in the Costeja judgment. In a decision of 18 September 2014, the Amsterdam District Court imposed limits on this right to be de-listed, ruling that it cannot be invoked by criminals.

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Die europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der sog. Artikel 29 Gruppe, haben gestern bekannt gegeben (Pressemitteilung, PDF), dass als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Google aus dem Mai diesen Jahres (C-131/12) , Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beschwerden koordiniert bearbeiten zu können.

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Today it is no question for any company to use social media channels for presenting the own products and services. At the same time there are many uncertainties in how far the existing features can be used legally. Facebook Like, Facebook Login, Twitter, Google+ and YouTube are keywords which are connected to statements by data protection authorities and the media to be careful when using them or even not to use them.

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Der designierte Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am 10. September die Verteilung der Zuständigkeiten in seinem Team und die Arbeitsorganisation der neuen Kommission bekanntgegeben. Eine Überraschung war die Auswahl von Günther Oettinger als neuen Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Über die Personalie an sich möchte ich hier nicht diskutieren, sondern auf eine Art Hausaufgabenheft hinweisen, welches Herrn Oettinger aufgegeben wurde (hier als PDF).

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German Privacy law as a perk or a burden when realising social media concepts. Did privacy concepts in social media had an impact to social media platforms and their success or failure (e.g. the VZ cases)? What does this mean for future concepts? Does privacy actually be relevant for users of social media before and after the Snowden revelations? Do we have a level playing field between German and US-based social media? What should be the principles of a modern privacy law allowing for social media innovations AND protecting users?

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– Three things traditional taxi companies have in common with businesses of the past –

By IMD Professor Cyril Bouquet and Chloé Renault

In cities all over the world an ugly war is being fought by “traditional” taxi companies against a new form of competition from Uber and other ride-sharing services.

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Big Data, Recht auf Vergessen, Datenschutzreform und Vorratsdatenspeicherung sind Schlagworte, die die Datenschutzdiskussionen in der Vergangenheit prägten. Daran wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Auch die neue PinG widmet sich diesen Themen. Zudem finden Sie Aufsätze zu den Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten, vernetzten Fahrzeugen, MAPPING, Verhaltensregeln nach § 38a BDSG sowie Mobile Technologies.

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Seit Anfang des Jahres setzt Google eine umfassende Erweiterung von Google Analytics um und erweitert damit die bisherigen Möglichkeiten zur Bildung von Nutzungsprofilen erheblich. Mit Google Universal Analytics vollzieht Google den Wandel von der bisherigen gerätespezifischen Analyse hin zu einer zusätzlichen nutzerspezifischen Analyse. Zudem bietet die neue Trackinglösung Schnittstellen zur Verknüpfung des Onlineverhaltens eines Nutzers mit seinem Offlineverhalten im Ladengeschäft (z.B. über eine Bonuskarte). Daraus ergeb sich jedoch geänderte Anforderungen an die Datenschutzerklärung des Seitenbetreibers

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.

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Letzte Woche wurde berichtet, dass verschiedene Medienunternehmen (u. a. der Guardian und die BBC) nicht mit der Art und Weise einverstanden sind, wie Google im Zuge der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 13. Mai 2014 (Az. C-131/12) begonnen habe, Links aus Suchergebnislisten zu Beiträgen auf ihren Webseiten zu entfernen. Diese Löschungen wurden unter anderem mit der Begründung kritisiert, dass Google hier überreagiere, dass die betroffenen Presseunternehmen nicht die Gründe der Löschung und auch allgemein nicht die Kriterien kennen würden, nach denen Google die Anfragen bearbeite. Zudem könnten sie sich daher auch nicht gegen eine Löschung aus den Ergebnislisten wehren.

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