Im Dezember 2015 haben die Verhandlungen zu einer europäischen Datenschutzreform ihr Ende gefunden und der Text einer EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wurde veröffentlicht. Die EU-DSGVO wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes führen und das bestehende nationale Datenschutzrecht überwiegend ablösen.

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Gestern habe ich zur Safe Harbor-Entscheidung des EuGH sowie dem Privacy Shield vorgetragen und rechtliche Hintergründe, Entwicklungen und Auswirkungen erläutert. Die Folien zum Vortrag können hier SIBB Privacy Shield nachgelesen werden.

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Das Safe Harbor-Urteil des EuGH hat seine Wellen geschlagen. Derzeitiger Höhepunkt ist der Entwurf für ein Nachfolgeabkommen. Die Veranstaltung widmet sich den rechtlichen Hintergründen und gibt einen Überblick zum aktuellen Stand. Der Fokus liegt hierbei auf der Unternehmenspraxis. Was müssen Unternehmen tun? Welche Folgen haben das Safe Harbor-Urteil und Privacy Shield für die Unternehmenspraxis?

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In der PinG 02.16 steht die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mittelpunkt. Unter kritischer Betrachtung wagen wir eine erste Analyse. Sämtliche Beiträge der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany befassen sich mit dem aktuellen Stand, dem Änderungsbedarf und den Aussichten der DS-GVO.

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Morgen tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes in Kraft. Insbesondere für den Marketingbereich bedeutet dies, dass sich Unternehmen mehr mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen auseinandersetzen müssen. Hier droht zukünftig nicht mehr nur ein Vorgehen der Aufsichtsbehörden, sondern nun auch die Inanspruchnahme durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbänden.

Sie suchen nach einer Darstellung, die sowohl bereits bekannte Fälle als auch potenziellen Gefahren von Daten(miss)gebrauch enthält? Dann sind Sie bei Jakobs‘ Buch genau richtig.

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Online activities quite often involve transfers of personal data between the European Union (EU) and the United States (US), for example when using online search, social networks and many mobile apps. Both regions are governed by different rules on the protection of informational privacy and personal data. The Institute for Information Law (University of Amsterdam) provides the opportunity to study transatlantic privacy law this summer.

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„We come in peace and love“, verkündet Julie Brill, Kommissarin der Federal Trade Commission, am Donnerstagabend auf der Bühne der Grand Halle und streckt Zeige- und Mittelfinger ihrer erhobenen Hände zu V-Zeichen aus. Meint sie jetzt Peace oder Victory? Sie käme gerade von einem Wrestling Match, erzählt Brill, das sie allerdings ohne Beulen überstanden habe. Ihr Gespräch an gleicher Stelle am Vormittag mit Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürger bei der Europäischen Kommission, war ein Ringen um den transatlantischen Datenschutz. Ein Gefecht, das manchen Zuschauer schon zweifeln ließ, ob es in dieser Woche zu einer Einigung über ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen kommen könne. Doch es kennt das Wrestling schlecht, wer an ein offenes Ende glaubt. Die (Schau-)Kämpfe zwischen Europa und USA haben bereits Tradition in Brüssel.

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Die EU-Datenschutzbehörden haben in einer Stellungnahme vom 3.2.2016 zunächst angekündigt, die Einzelheiten des Privacy Shield prüfen zu wollen, sobald diese bekannt sind. Dafür soll offenbar eine Frist bis Ende März 2016 gelten. Jedenfalls bis dahin sollen Datentransfers auf Basis von Standard Clauses und Binding Corporate Rules weiterhin als zulässig gelten.

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Safe Harbor ist tot. Allerdings befindet sich die EU-Kommission bereits seit längerem in Verhandlungen mit den USA über eine neue Version eines Safe Harbor Abkommens. Die von den europäischen Datenschutzbehörden gesetzte Frist zum 31.1.2016 hat großen zeitlichen Druck in diese Verhandlungen gebracht. Am 2.2. hat die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová eine Einigung mit den US-Stellen verkündet.

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