Kürzlich verbreitete sich im Netz die Nachricht über ein Pärchen, welches sich in der „Erlebnisgrotte“ eines Schwimmbades sexuel vergnügte. Das LG Augsburg verurteilte beide zu Arreststrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB). In der Berufungsverhandlung wurde zur Überführung unter anderem ein Unterwasser-Video gezeigt. Damit drängt sich die Frage der Zulässigkeit eines solchen Unterwasser-Videos auf.

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Peter Schaar gibt einen Überblick über die aus seiner Sicht insbesondere noch wichtigen Felder für die Trilog-Verhandlungen, in denen teilweise noch erhebliche Meinungsunterschiede bestehen. In seinem EAID-Blog-Beitrag gibt er sich positiv, dass trotz der Divergenzen die Datenschutzverordnung in absehbarer Zeit beschlossen sein wird.

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Darum geht es in der aktuellen PinG. Weitere Themen sind Scoring, elektronische Patientenakte, Social-Media-Monitoring, Webtracking und Dashcams.

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Der Rat der Europäischen Union hat sich gestern auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutzreform verständigt. Der Datenschutz und seine gesetzlichen Regelungen aus dem Vorzeitalter des heutigen Internets sollen damit europaweit einheitlich modernisiert werden. Kern der Reform ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), über deren Inhalt seit fast drei Jahren heftig gestritten wird.

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Das Datenschutzrecht schützt nicht Daten. Vielmehr geht es um den Schutz der Persönlichkeit in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn es um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geht, stellt sich immer auch die Frage nach entgegenstehenden Interessen. Regelmäßig kommt es zum Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und der Meinungsfreiheit. Besonders deutlich wird dies in Fällen, in denen ohne Einwilligung der betroffenen Prominenz Werbung mit diesen gemacht wird. Denn auch Werbung kann Meinung sein. Robert Golz, Kollege und Persönlichkeitsrechtler, hat sich hierzu unter sportsandlaw.de vertieft Gedanken gemacht und zeigt auf, was geht und was nicht.

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Zum dritten Mal in Folge organisiert der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) in Kooperation mit der PinG und HÄRTING Rechtsanwälte seinen jährlichen Datenschutztag. Experten berichten über neueste Entwicklungen sowie spezifische Fragestellungen und Lösungen an der Schnittstelle von E-Commerce und Datenschutzrecht und diskutieren dazu.

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. hat Ende Mai einen Praxisleitfaden veröffentlicht, der einen Überblick zum rechtssicheren E-Mail-Marketing gibt. Der Leitfaden stellt die rechtlichen Grundlagen dar und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung, die in konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis eingebunden werden. Das Whitepaper lieferten einen guten Überblick zu den rechtlichen Themen des E-Mail-Marketings. Dabei werden auch die datenschutzrechtlichen Fragestellungen behandelt.

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Von Joachim Diehm

Am 7.5.2015 trafen sich auf Einladung der Handelsblatt Fachmedien und des Erich Schmidt Verlags in Berlin rund 70 Compliance-Experten, um über aktuelle Themen und Entwicklungen der Compliance zu diskutieren und in Workshops praktische Erfahrungen und Lösungsmodelle zu entwickeln und auszutauschen.

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Es hat sich mitlerweile ganz gut herumgesprochen, dass es einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bedarf, damit eine Werbe-E-Mail zulässigerweise versendet werden kann. Dass die E-Mail-Werbung auch eine datenschutzrechtliche Seite hat, steht dagegen weniger im Vordergrund. Dr. Martin Schirmbacher gibt auf www.online-marketing-recht.de einen Einblick in die Praxis der Datenschutzbehörden zum Thema E-Mail-Marketing.

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Gestern hat das EU-Parlament den Verordnungsentwurf für eCall endgültig abgesegnet. Ein passender Zeitpunkt für die neue Ausgabe der PinG, die sich ganz dem Thema Smart Car widmet. Die Ausgabe beschäftigt sich neben konkreten datenschutzrechtlichen Bewertungen der vernetzten Fahrzeugwelt auch mit den technischen, gesellschaftlichen und politischen Seiten des Smart Car. Neben den gewohnten juristischen Beiträgen geben Praktiker aus anderen Bereichen einen Einblick in ihre Erfahrungen.

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