Das Jahr 2016 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht ein spannendes Jahr. Dafür sorgt nicht nur das Thema Datenschutzgrundverordnung, sondern etwa auch die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor. In der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany greifen diese gleich drei Beiträge auf. Die Ausgabe befasst sich aber auch mit Themen, die wir bereits aus dem vergangenen Jahr kennen: Big Data, Scoring, Smart Cars und Homes, IoT. Frischer Wind weht zudem aus dem Norden und die Stiftung Datenschutz belauscht ein Flughafengespräch

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese die eine oder andere datenschutzrechtliche Voragbe nicht ganz so ernst nehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag nun ein neues Gesetz beschlossen.

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Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wie angekündigt ihr Ende gefunden. Inzwischen ist der aktuelle Entwurf bekannt geworden.

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)

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Heute wurde die gemeinsame Position der deutschen Datenschutzbehörden zum Safe Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Bisherige Berichte hierzu aus der vergangenen Woche wurden allerdings nicht vollständig bestätigt. Insbesondere ist nicht die Rede von einer Schonfrist.

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Nach dem Safe Harbor-Urteil stellt sich für viele europäische Unternehmen und US-Dienstleister die Frage, auf welcher Grundlage zukünftig eine Datenübermittlung über den Atlantik datenschutzkonform gestaltet werden kann. Nach einem Bericht auf tagesschau.de geben deutsche Aufsichtsbehörden bis Ende Januar 2016 Zeit, nach Alternativen zu suchen, bevor die Behörden gezielt tätig werden wollen.

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Die Stiftung Datenschutz lädt zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit den Praxisfolgen der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt. Mit dabei sind unter anderem die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und Professor Forgó.

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Safe Harbor ist vorläufig ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, nun illegal.

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In Litauen werden datenschutzrechtlichenThemen mittlerweile häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Mit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2005 und die dadurch erfolgte Novellierung des Datenschutzgesetzes vom Jahr 1996, wurde die litauische Gesellschaft sowie die staatlichen Institutionen weitaus achtsamer gegenüber den persönlichen Daten des Einzelnen. Die neuen technologischen Entwicklungen sowie die rasante Digitalisierung des Alltags ergab den Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation. Dieses Gesetz regelt u.a. auch die datenschutzrechlichen Fragen im elektronischen Verkehr, was besonders für die Verwendung von Daten für Werbezwecke von großer Bedeutung ist. Die zwei oben genannten Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Litauen.

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