Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das LG Berlin am 19.11.2013 zahlreiche Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für rechtswidrig erklärt. Dies wird damit begründet, dass die Klauseln zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken.

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Das Apothekenrechenzentrum VSA hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein erfolgreich durchsetzen können, dass es dem ULD untersagt ist, bestimmte Äußerungen zu angeblichen Datenrechtsverstößen zu tätigen.

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Unter telemedicus.info findet sich aktuell eine Rezension zur PinG: „Das überwiegend junge Kernteam dürfte auch bei der Auswahl der Themen und Schwerpunkte künftig Akzente setzen und so das eigene Angebot positiv von der Konkurrenz abzugrenzen versuchen.“

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mitgeteilt, dass es gegen eines der Urteile des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 Berufung eingelegt hat. Damit soll eine verbindliche Klärung herbeigeführt werden, inwieweit Betreiber von – angeblich datenschutzrechtlich unzulässigen – Facebook-Fanpages verantwortlich sind.

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es unter anderem um Safe Harbor und Big Data:

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es auch um die EU-Datenschutzreform:

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Wie funktioniert das Safe-Harbor-Abkommen eigentlich? Und wie stellt die US-amerikanische Regierung sicher, dass amerikanische Unternehmen die Standards des Abkommens einhalten? Um diese Frage geht es in der nächsten Ausgabe der PinG, die am kommenden Montag erscheint. Mit David Ritchie lassen wir einen hochrangigen Vertreter der amerikanischen Regierung zu Wort kommen.

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Im zweiten Heft, das am 4.11.2013 erscheint, geht es unter anderem um die Sicht der Unternehmen – um Compliance:

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Die STIFTUNG DATENSCHUTZ möchte über den Wert des Privaten im Wandel diskutieren. Daher lädt sie unter dem Titel “Was ist uns Privatheit wert ?” zu einer Podiumsdiskussion am 27. November 2013 in Berlin.

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Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) hat gestern Abend über einen neuen Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Der Vorschlag enthält an vielen Stellen Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der Kommission vom 25.1.2012 (KOM(2012) 11 endg.). Der Ausschuss präsentiert damit sein Ergebnis der geführten Diskussionen um den Kommissionsvorschlag.

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