Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem VG Schleswig (v. 9.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Laut einer Pressemitteilung ist das ULD nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Das Gericht hat die streitigen Anordnung daher aufgehoben.

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Seit Edward Snowden publik gemacht hat, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch die Freunde der USA bespitzelt, ist die Aufregung groß und das Ansehen der Amerikaner gerade in Deutschland geringer. Die Kritik ist natürlich nicht unberechtigt. Nur, die NSA macht das, was letztlich alle Auslandsgeheimdienste machen: Sie operieren im Ausland und beschaffen Informationen. Der Bundesnachrichtendienst ist hier keine Ausnahme.

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Während in Europa das Thema „Recht auf Vergessenwerden“ immer wieder gerne und kontrovers diskutiert wird, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, ist man in den USA scheinbar weiter. Der Gouverneur von Kalifornien hat am 23.9.2013 ein Gesetz unterschrieben, wonach Minderjährigen ab 2015 ein Recht eingeräumt werden muss, ihre Inhalte aus sozialen Netzwerken löschen zu lassen.

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Seit dem 13. September 2013 gibt es die PinG. Der Launch wurde gebührlich gefeiert und es konnte in der PinG geblättert werden. Vielen Dank an alle, die dabei waren!

Wer noch keine Gelegenheit hatte, einen Blick in die Erstausgabe zu werfen, erhält hier die Möglichkeit einer PinG-Leseprobe.

Der erste Bundesdatenschutzbeauftragte (1978 bis 1983) beschreibt in seinem Beitrag für die am Freitag erscheinende PinG seine Vorstellungen von einer Umstrukturierung des deutschen Sicherheitsapparats. Das Problem an der derzeitigen Struktur sei, dass die verschiedenen, für den Schutz der Bürger zuständigen Behörden, nicht einträchtig miteinander kooperieren, sondern sich gegenseitig abschotten und ihre Informationen eifersüchtig hüten. Die Konkurrenz der Sicherheitsbehörden führe schnell zu Doppelarbeit, die die Privatsphäre der Bürger doppelt beeinträchtige.

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Am Freitag den 13. September 2013 erscheint die neue Zeitschrift Privacy in Germany mit ihrer Erstausgabe. Erste Einblicke liefert das Inhaltsverzeichnis.

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Exklusiv für PinG: Thilo Weichert erklärt Tilo Jung, warum er sich als beamteter „Freund und Helfer“ versteht, der mit virtuellen Schlapphut (pseudonym) durch Facebook streift und Google nur benutzt, wenn er sich nicht sicher ist, ob andere Suchmaschinen ins Schwarze getroffen haben.

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Im ersten Heft, das am 13.9.2013 erscheint, geht es auch um Gesellschafts- und Rechtspolitik:

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Im ersten Heft, das am 13.9.2013 erscheint, geht es um die Zukunft des Datenschutzrechts und um einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus:

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Exklusiv für PinG: In einem Interview mit Tilo Jung äußert sich vzbv-Vorstand Gerd Billen zu der Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung für den Verbraucherschutz. Besonders bemerkenswert ist Billens Kritik an Einwilligungskonzepten für Cookies: „Ich möchte auch nicht jedes Mal, wenn ich den Laptop aufmache, gefragt werden zu 18.000 Cookies.

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