Wie im Januar in den Medien berichtet wurde, lief am 16.1.2014 die Amtszeit des bisherigen europäischen Datenschutzbeauftragten (Peter Hustinx) und auch seines Stellvertreters aus, ohne dass ein geeigneter Nachfolger gefunden werden konnte. Hustinx hat sich bereit erklärt, bis Oktober kommissarisch im Amt zu bleiben. Bis dahin soll ein neues Bewerbungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden.

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In der neuen PinG begeben wir uns auf eine Reise durch Europa. Denn Datenschutz gibt es auch anderswo, nicht nur in Deutschland! Beispiele dazu wurden hier im Blog bereits mehrfach aufgezeigt.

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Die schweizerischen Geheimdienste haben derzeit eher restriktive gesetzliche Möglichkeiten, die eine Überwachung von Kommunikationswegen erlauben. Dies soll sich zukünftig ändern. Wie heise berichtet, ist derzeit ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) geplant, welches „besondere Mittel der Informationsbeschaffung“ vorsieht.

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The end of the cookie era was announced and the search for ways out of the cookie environment started, beginning with tracking by the use of browser fingerprints, browser cache tracking and, finally, ID tracking. Especially Apple, Google and Microsoft have already implemented respective ID tracking technologies in their software environment and operation systems.

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Unternehmer, die Besitz an persönlichen Daten erlangen, sollten die Betroffenen darüber informieren.

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In der Regel tragen wir alle Dokumente bei uns, unabhängig davon, ob wir sie in einer bestimmten Situation benötigen oder nicht. Auf diese Weise setzen wir uns im Falle eines Verlustes der Gefahr des Identitätsdiebstahls aus. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage in Polen.

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Bisher waren die Autoren von beleidigenden Einträgen im Internet anonym. Die Daten konnten nur den staatlichen Organen zugänglich gemacht werden. Das Oberste Verwaltungsgericht in Polen (NSA I OSK 1666/12) hat entschieden, dass jedem Bürger zu Datenschutzwecken die Daten aus den Internetforen zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist jedoch zu beweisen, dass diese Art von Daten unabdinglich sind, um Ansprüche aus der Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten vor dem Gericht geltend zu machen.

Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 5 U 42/12 (hier als PDF)) hat das Kammergericht (KG) die Berufung von Facebook im Streit mit dem VZBV um die Zulässigkeit des Freunde-Finders zurückgewiesen (hier die Pressemitteilung). Das Urteil ist nun im Volltext verfügbar und der Inhalt dürfte durchaus für Diskussionen sorgen. Denn das KG bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 551/10), wonach im europäischen Datenschutzrecht eine Rechtswahl zwischen den Parteien möglich ist. Selbst ohne eine solche Rechtswahl fände vorliegend jedoch deutsches Datenschutzrecht Anwendung, da nicht Facebook Irland, sondern vielmehr die Muttergesellschaft in Amerika allein die verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung sei. Da diese nicht in Europa sitze, jedoch auf die Daten von Nutzern in Deutschland zurückgreife, gelte deutsches Datenschutzrecht.

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Gestern hat sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) mit 33 zu 3 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) für einen Antrag zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern ausgesprochen. Gegenstand des Textes ist die Aussetzung von Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, solange fundamentale Rechte  der EU-Grundrechte-Charter nicht beachtet werden. In diesem Zusammenhang sollte die Anwendung der Safe Harbor Prinzipien unverzüglich ausgesetzt werden.

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Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Überwachungstätigkeit des BND, des BfV und des MAD beantwortet (BT-Drs. 18/443). DIE LINKE stellte die Anfrage „Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsen“ und wollte konkreter wissen, inwiefern auf Bundesebene die Nachrichtendienste ihre Überwachung eventuell anhand bestimmter Berufsgruppen ausrichten.

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