Bekanntlich wird derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Vor allem Verbraucherschutzverbände sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bestimmte datenschutzrechtswidrige Verarbeitungsvorgänge durch Unternehmen gerichtlich untersagen lassen zu können (hierzu soll ein neuer § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG eingefügt werden).

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Das derzeit sehr präsente Thema Smart Car und Datenschutz ging auch nicht am PinG-Team vorbei. Die Meinungen hierzu gingen und gehen – äquivalent zu aktuellen Diskussionen – auseinander. Daraus entstand im Herbst vergangen Jahres die Idee einer Ausgabe, die sich ausschließlich mit dem Thema beschäftigt. Wohin geht die Fahrt?

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Wie geht es weiter mit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Welche Möglichkeiten bestehen für den nationalen Gesetzgeber, neue Gesetze zu erlassen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt hat (C 293/12)? Ist eine nationale „VDS“ überhaupt möglich?

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Am vergangenen Freitag hat die Landesdatenschutzbeauftragte in Bremen ihren Jahresbericht für das Jahr 2014 (PDF) vorgestellt. In dem Bericht geht es unter anderem auch um Big Data-Analysen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2014 in Brasilien und den Einsatz modernen Analysetechnologien in der Fußball-Bundesliga.

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Wie bewegen sich jeden Tag die Menschen in den Städten auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg? Wie können die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs passgenaue Lösungen für die Anforderungen an den Betrieb des Verkehrsnetzes entwickeln? Mit Hilfe von sog. „Schwarmdaten“ soll nun der öffentliche Nahverkehr in Nürnberg smarter und noch attraktiver für die Fahrgäste. In einem Pilotprojekt nutzt die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg als erstes Verkehrsunternehmen Deutschlands anonymisierte Mobilfunkdaten der Deutschen Telekom, um eine bessere Datenbasis zur Optimierung ihres Verkehrsangebots zu erhalten, wie die Deutsche Telekom auf der eigenen Unternehmenswebseite ankündigt.

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Das Auto der Zukunft soll smart sein. Es soll sich autonom bewegen. Es soll sich mit anderen Fahrzeugen vernetzen. Es soll sich mit der ganzen Welt vernetzen, um so den Insassen ein Höchstmaß an informationellem Komfort und Mobilität zu bieten. So soll es kommen und so wird es wohl auch kommen. Dieser Eindruck besteht selbst bei denjenigen, die Anfang des Jahrtausends den Kopf schüttelten als der Kfz-Mechaniker zum Kfz-Mechatroniker wurde und heute noch lieber eigenhändig eine Zündkerze wechseln als eine neue Steuerungssoftware aufspielen zu lassen.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich in der aktuelle PinG 02.15 in einem Intervies zu den Chancen und Risiken von vernetzten Fahrzeugen, Selbstregulierungsansätzen der Automobilindustrie und zu der geplanten Datenschutz-Grundverordnung

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Das Heft 03.15 wird sich ganz dem vernetzten Auto widmen. Die aktuelle Ausgabe bietet einen ersten Vorgeschmack. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich in einem Interview zu den Chancen und Risiken rollender Computertechnik. Aber auch darüber hinaus beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe mit der Zukunftsfähigkeit unseres aktuellen Datenschutzrechtes.

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The University of Amsterdam’s Institute for Information Law will be holding its third annual Summer Course on Privacy Law and Policy from July 6-10, 2015. The course will focus on privacy law and policy related to the Internet, electronic communications and online and social media. It will feature a faculty of leading experts from the EU and the US who will explore the recent developments in this rapidly changing field and explain how businesses, governments and others can achieve their goals within it.

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Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren die Bundesregierung in einer neu veröffentlichten Entschließung scharf für eine, ihrer Ansicht nach, mangelnde Umsetzung der sog. E-Privacy Richtlinie (oder auch „Cookie-Richtlinie“; Richtlinie 2002/58/EG in der Fassung durch Richtlinie 2009/136/EG).

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