Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 1. Juli 2014 darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Rechtliche Beratung im Bereich Social Media stellt sich in der Praxis als eine Querschnittsmaterie dar. Es geht nicht nur um Datenschutzrecht, Urhebberrecht oder Markenrecht. Der Reiz, aber auch die Herausforderung, dass Fragen des rechtskonformen Einsatzes und Umgangs mit Diensten der sozialen Medien im Internet immer wieder verschiedene Aspekte des Rechts betreffen, fordert daher stets eine Anwendung der bestehenden Gesetze auf neue technische Entwicklungen.

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Wie die Süddeutsche unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet, verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Google über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Betroffene sollen sich an diese Schlichtungsstelle wenden können, wenn sie Suchergebnisse zu ihrer Person löschen lassen wollen.

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Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 zu der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Ein offenes und sicheres Europa – Praktische Umsetzung“ (KOM(2014) 154 endg., PDF) Stellung genommen. In dem hierzu verabschiedeten Beschluss (BR-Drs. 123/14, PDF) bedauert der Bundesrat, dass in der Mitteilung die weitere Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts nicht in den Blick genommen wurde.

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Die Entscheidung des EuGH zur Löschungspflicht von Google ist eine in Deutschland viel beachtete Entscheidung. Die im Internet kursierenden Anmerkungen der Befürworter und Kritiker überschlagen sich und erreichen eine selbst aus heutiger Sicht ungewöhnlich hohe Zahl. Dabei entsteht ein wenig der Eindruck, dass die deutschsprachigen Beiträge zu vergessen scheinen, es handelt sich um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einem Fall in Spanien. Ein Blick über den Tellerrand der Bundesrepublik ist daher durchaus angebracht.

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Der diesjährige, 13. @kit-Kongress, zugleich 3. Forum K&R, findet am 22./23. Mai 2014 in den Opernwerkstätten, Zinnowitzer Str. 9 in 10115 Berlin unter dem Titel „Datenschutz und Datensicherheit als Herausforderung des Rechts“ statt. Die Google Deutschland GmbH lädt am Vorabend (Mittwoch, 21. Mai um 19.30 Uhr)  in ihren Geschäftsräumen “Unter den Linden 14″ in  10117 Berlin zu einem Empfang.

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Gestern hat der EuGH (Az. C-131/12) verschiedene wichtige Entscheidungen in Bezug auf die zukünftige Anwendung und Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts getroffen. Zur Entscheidung lag ihm dabei ein Verfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) vor. Die von einem spanischen Gericht vorgelegten Fragen betreffen grob folgende Themenkomplexe: 1. den räumlichen Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzrichtlinie (DS-RL, RL 95/46/EG, PDF); 2. die Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern für durch sie indexierte Webseiten und darauf befindliche Daten; 3. die Reichweite des Rechts auf Löschung von personenbezogenen Daten.

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The people from FALCONSOCIAL asked me to share a few thoughts about what’s trending in German data protection law and how new additions to the Facebook ecosystem might alter current regulations—specifically for European companies. My following answer was published in their Blog.

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Mit dem Streitgespräch zwischen Jan Philipp Albrecht und Niko Härting sowie einem Interview mit Axel Voss steht die neue PinG ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl. Dabei lohnt sich auch ein Blick über den europäischen Tellerrand nach Indien und Australien. Der Blick vor die eigene Tür darf dabei natürlich nicht fehlen.

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Ende dieses Monats ist Europawahl. Dies nehmen wir zum Anlass, uns mit zwei Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Auch darüber hinaus befasst sich die neue PinG, die ab morgen (6.5.2014) als Print verfügbar ist, mit europäischen und internationalen Themen.

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