Insgesamt 23 Datenschutzbehörden auf der ganzen Welt haben einen offenen Brief an sieben Betreiber großer App-Stores unterzeichnet. Darin fordern die Datenschützer die Betreiber der App-Marktplätze auf, eine Verpflichtung für App-Anbieter vorzusehen, Links zu Datenschutzerklärungen ihrer Apps bereitzustellen, wenn sie über ihre Apps personenbezogenen Daten verarbeiten. Ansonsten sollen die Apps nicht zugelassen werden.

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Die Artikel-29-Gruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme (Opinion 9/2014, WP29), dass auf das sogenannte Device Fingerprinting Artikel 5 Absatz 3 der ePrivacy-Richtlinie angewendet werden soll. Danach soll zunächst eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden, bevor mittels Device Fingerprinting auf Informationen zugegriffen wird, die bereits auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Google“ (C-131/12) aus dem Mai 2014, besitzen Betroffene einen Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, mit dem sie unter gewissen Umständen Einträge aus Ergebnislisten entfernen lassen können. Die Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden, versammelt in der Art. 29 Datenschutzgruppe (Art. 29 Gruppe), haben nun Richtlinien veröffentlicht (PDF), nach denen sie in Zukunft Beschwerden von Betroffenen bearbeiten möchten, die zuvor mit Ansprüchen gegenüber Suchmaschinenbetreibern gescheitert sind. Das Dokument enthält zudem interessante Informationen dazu, wie die Datenschützer das Urteil des EuGH auslegen.

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As many readers may know, the Council of the Europen Union is currently debating the future data protection regulation (a list of links to relevant documents can be found here). One of the “hottest” topics is the future mechanism of cooperation between the European data protection authorities and how they may in the future work together to supervise international cooperations (or “controllers”, “proicessors”) in Europe and how citizens (or “data subjects”) may challenge decisions by authorities (the so called “one-stop-shop mechanism”).

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Die neue Ausgabe der PinG ist online. Zur Orientierung nachfolgend ein Überblick der Inhalte, die direkt als ePaper gelade werden können.

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– EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

Auf welche Weise wird es zukünftig möglich sein, einen angemessenen Ausgleich zwischen zwei gleichwertig geltenden Grundrechten in einem europäischen Gesetz herzustellen? Oder ist dies auf gesetzlicher Ebene überhaupt nicht möglich und sollte der Rechtsprechung überlassen bleiben? Diesen Fragen widmet sich derzeit der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung (PDF, DS-GVO).

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Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes von heute ergibt sich, dass der BGH die Frage nach dem Personenbezug von IP-Adressen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen wird.

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Vergangene Woche fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Thema war unter anderem der Datenschutz im Kfz. Ergebnis ist eine Entschließung, die die Automobilindustrie in der Pflicht sieht, die „informationelle Selbstbestimmung im und um das Kraftfahrzeug zu gewährleisten“.

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Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Kontrolle von Geheimdiensten, das Google-Urteil des EuGH und der Datenschutz im KfZ. Die Entschließungen der DSK sind nun auf der Webseite des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abrufbar.

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Andrus Ansip, designierter EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, bezeichnet den Datenschutz als wichtigen Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarktes, damit die Bürger Vertrauen in dieses Projekt gewinnen. Daher deutet er weitreichende Einschränkungen bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA an.

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