Safe Harbor ist vorläufig ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Oktober entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, nun illegal.
In Litauen werden datenschutzrechtlichenThemen mittlerweile häufiger Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Mit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 2005 und die dadurch erfolgte Novellierung des Datenschutzgesetzes vom Jahr 1996, wurde die litauische Gesellschaft sowie die staatlichen Institutionen weitaus achtsamer gegenüber den persönlichen Daten des Einzelnen. Die neuen technologischen Entwicklungen sowie die rasante Digitalisierung des Alltags ergab den Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation. Dieses Gesetz regelt u.a. auch die datenschutzrechlichen Fragen im elektronischen Verkehr, was besonders für die Verwendung von Daten für Werbezwecke von großer Bedeutung ist. Die zwei oben genannten Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in Litauen.
Am 2. Oktober 2015 fand in Berlin ein PinG-Workshop für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich Datenschutz statt. Junge Wissenschaftler aus ganz Deutschland kamen zusammen, um sich zu den aktuellen Datenschutzthemen auszutauschen.
Den ganzen Morgen hat das Netz scheinbar darauf gewartet, nun ist es soweit: Der EuGH hat die Ansicht des Generalanwaltes bestätigt und Safe Harbor für ungültig erklärt. So jedenfalls eine Vielzahl an übereinstimmenden Berichten im Internet und Max Schrems über Twitter selbst. Weiterlesen
Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in Sachen Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) haben in der präsentierten weitreichenden Deutlichkeit dann doch viele überrascht. Folgt der EuGH den Anträgen, werden mit einem Mal viele Datenübermittlungen in die USA unzulässig, weil die zugrundeliegenden Safe-Harbor-Zertifikate nicht mehr ausreichen, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von § 4b Absatz 2 BDSG anzunehmen. Das Ende derartiger Übermittlungen wäre damit natürlich nicht besiegelt.
Am Freitag, den 18. September 2015, habe ich ein Webinar unter dem Titel „Neue rechtliche Anforderungen beim Einsatz von Cookies“ gehalten. Das Webinar beschäftigte sich mit der Cookie-Richtlinie, deren angebliche Umsetzung sowie der Rolle von Google. Die Folien stelle ich gerne zur Verfügung.
Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten – bedeutet das Deckblatt der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren. Weiterlesen
Auf der IAA haben gestern die Europäischen Automobilhersteller (ACEA – European Automobile Manufactures‘ Association) eine Art Selbstverpflichtung zum Schutz von personenbezogenen Daten bei Connected Cars präsentiert.
Die telefonische Zufriedenheitsbefragung eigener Kunden darf nicht mit der Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail verknüpft werden. So sah es der Berliner Datenschutzbeauftragte und wurde nun durch das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in seiner Ansicht bestätigt.
Die europäische Datenschutzreform scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit den Trilog-Verhandlungen steht das Ziel einer Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr. Doch gilt es bis dahin noch eine ganze Reihe von ungelösten Fragen zu klären. Die aktuelle Ausgabe von Privacy in Germany steht ganz im Lichte dieser Fragen und beschäftigt sich in einer Reihe von Beiträgen mit der Datenschutzreform.
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies nutzen. Weitere Informationen