Der 25. Mai 2018 rückt immer näher – und somit rückt die Frage der Anwendung und Umsetzbarkeit der DSGVO immer weiter in den Fokus. Neben Gesetzesentwürfen und Leitfäden werden auch viele Auslegungsansätze für die neuen Regelungen entwickelt. Zu all diesen Themen finden Sie ausführliche und interessante Beiträge in der PinG 04.17. Weiterlesen

Mit Inkrafttreten der DSGVO ist der deutlich erhöhte Bußgeldrahmen im Falle von Datenschutzverstößen eines der großen Themen, welches bei Unternehmen für Aufsehen gesorgt hat und dem Datenschutzrecht ein neues Gewicht verleiht. Dies greift die neue Ausgabe der PinG 03.17 auf und befasst sich umfassend mit Themen rund um Sanktionen, Haftung und Bußgelder.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt ihren 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor. Der Bericht erfasst den Zeitraum 2015/2016. Der Bericht befasst sich auch mit der DSGVO, neben die vielen anderen aktuellen Datenschutzthemen.

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Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Datenschutz-Grundverordnung widmete sich der europäische Gesetzgeber der Überprüfung der ePrivacy-Richtlinie 2002/58. Der erste von der Kommission vorgelegte Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung erntet derzeit nicht unerhebliche Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) legte eine umfassende Stellungnahme vor.

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Am 23. Januar diesen Jahres legte die Rumänische Abgeordnete des Europaparlaments, Maria Grapini, der Europäischen Kommission die Frage vor, welche Schritte die Kommission zur Anpassung des EU-US Privacy Shield Abkommens an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergreifen wird, um die erforderlichen Änderungen rechtzeitig umsetzen zu können.

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Die DSGVO bringt u.a. auch  neue Anforderungen an die Meldepflichten mit sich, die sich erheblich verschärft haben. Beachtet werden sollte dies insbesondere auch bei der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Hier stellt sich aufgrund der unübersichtlichen Regelungen die Frage, welche Aufsichtsbehörde in einem solchen Fall zuständig ist.

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Sowohl nach dem Beschluss des Düsseldorfer Kreises als auch nach der Stellungnahme des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sind Alteinwilligungen, die den Anforderungen des/der BDSG/DSRL 95/46/EG genügen, grundsätzlich auch DSGVO-konform. Die Anforderungen an die Form, die Informiertheit, die Freiwilligkeit, die Transparenz sowie die Inhaltskontrolle decken sich zumindest mit dem in ErwGr (42) genannten Mindestgehalt an Information, der gefordert wird. Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO müssen nicht erfüllt sein, da sie nicht Bedingungen des ErwGr (171) S. 3 DSGVO sind.

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Auch in der neuen Ausgabe der PinG 02.17 haben sich wieder einmal Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit dem Datenschutzrecht, insbesondere Auslegungsfragen der DSGVO, befasst.

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Welche Auswirkungen wird die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben? Dieser und weiteren Fragen zum Beschäftigtendatenschutz und der Kritik, die Bundesregierung hebele mit ihrem Entwurf Bürgerrechte aus, stellen sich RA Dr. Hans-Jürgen Schaffland und RA’in Gabriele Holthaus in einem Interview mit dem Erich Schmidt Verlag und geben Ihre Einschätzung.

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