Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) wird mit Geltung der DSGVO am 25. Mai 2017 relevant, wenn eine Datenverarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen darstellt.  Nach geltendem Datenschutzrecht wird eine ähnliche Prüfung in § 4d Abs. 5 BDSG vorgenommen, wonach bestimmte Verfahren einer speziellen Prüfung (Vorabkontrolle) unterzogen werden müssen, wenn sie besondere Risiken für die Betroffenen darstellen (Schmitz/von Dall’Armi in Datenschutz-Folgenabschätzung – verstehen und anwenden, ZD 2017, 57). Die Datenschutzfolgenabschätzung wird vom Verordnungsgeber in Art. 35  DSGVO normiert und soll nach ErwG. 89 S. 3 DSGVO dazu dienen, die unterschiedslose allgemeine Meldepflicht abzuschaffen und durch „wirksamere Verfahren und Mechanismen“ zu ersetzen. Weiterlesen

Der Verordnungsgeber hat eine neue Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO festgelegt. Hiernach wird es in Zukunft ausreichen, wenn der Verantwortliche ein „berechtigtes Interesse“ an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat. Doch was ist überhaupt unter einem „berechtigten Interesse“ zu verstehen? Hierunter fallen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen, die von der Rechtsordnung anerkannt werden (Vgl. Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 6, Rn. 146.). Nach bisher geltendem Datenschutzrecht ist der Tatbestand der „berechtigten Interessen“ in Art. 28 Abs. 1 S.1 Nr. 2 BDSG normiert, wonach das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln von Daten mit Personenbezug oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist. Darunter fallen auch gem. § 29 Abs. 1 BDSG Werbung, Adresshandel und Auskunfteien. Aber auch die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, die einem anderen als dem Geschäftszweck dienen und ein „berechtigtes Interesse“ des Datenverarbeiters darstellen,  werden in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BDSG  festgelegt. Weiterlesen

Ab Mai 2018 tritt die Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und mit ihr kommen grundlegende Veränderungen für das Datenschutzrecht. Nach geltendem Recht ist in § 28 Abs. 3b BDSG ein Kopplungsverbot normiert, jedoch für den besonderen Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung. Der Abschluss eines Vertrags darf nicht von einer Einwilligung zu diesen Zwecken abhängig gemacht werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung in zumutbarer Weise möglich ist.

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Der Landesbauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat Hinweise zum Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO online gestellt.

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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14. August 2017:

Seit 1. August 2016 sind die zwischen der EU und den USA vereinbarten Neuregelungen
für die Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA in Kraft. Sie werden als EU-US
Privacy Shield bezeichnet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Maja Smoltczyk, stellt ab sofort auf ihrer Internetseite Informationen zum Privacy Shield bereit,
die auch einheitliche Beschwerdeformulare beinhalten.

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Der 25. Mai 2018 rückt immer näher – und somit rückt die Frage der Anwendung und Umsetzbarkeit der DSGVO immer weiter in den Fokus. Neben Gesetzesentwürfen und Leitfäden werden auch viele Auslegungsansätze für die neuen Regelungen entwickelt. Zu all diesen Themen finden Sie ausführliche und interessante Beiträge in der PinG 04.17. Weiterlesen

Mit Inkrafttreten der DSGVO ist der deutlich erhöhte Bußgeldrahmen im Falle von Datenschutzverstößen eines der großen Themen, welches bei Unternehmen für Aufsehen gesorgt hat und dem Datenschutzrecht ein neues Gewicht verleiht. Dies greift die neue Ausgabe der PinG 03.17 auf und befasst sich umfassend mit Themen rund um Sanktionen, Haftung und Bußgelder.

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt ihren 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht vor. Der Bericht erfasst den Zeitraum 2015/2016. Der Bericht befasst sich auch mit der DSGVO, neben die vielen anderen aktuellen Datenschutzthemen.

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Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Datenschutz-Grundverordnung widmete sich der europäische Gesetzgeber der Überprüfung der ePrivacy-Richtlinie 2002/58. Der erste von der Kommission vorgelegte Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung erntet derzeit nicht unerhebliche Kritik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) legte eine umfassende Stellungnahme vor.

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