Die EU-Datenschutzbehörden haben in einer Stellungnahme vom 3.2.2016 zunächst angekündigt, die Einzelheiten des Privacy Shield prüfen zu wollen, sobald diese bekannt sind. Dafür soll offenbar eine Frist bis Ende März 2016 gelten. Jedenfalls bis dahin sollen Datentransfers auf Basis von Standard Clauses und Binding Corporate Rules weiterhin als zulässig gelten.

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Safe Harbor ist tot. Allerdings befindet sich die EU-Kommission bereits seit längerem in Verhandlungen mit den USA über eine neue Version eines Safe Harbor Abkommens. Die von den europäischen Datenschutzbehörden gesetzte Frist zum 31.1.2016 hat großen zeitlichen Druck in diese Verhandlungen gebracht. Am 2.2. hat die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová eine Einigung mit den US-Stellen verkündet.

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Das Jahr 2016 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht ein spannendes Jahr. Dafür sorgt nicht nur das Thema Datenschutzgrundverordnung, sondern etwa auch die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor. In der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany greifen diese gleich drei Beiträge auf. Die Ausgabe befasst sich aber auch mit Themen, die wir bereits aus dem vergangenen Jahr kennen: Big Data, Scoring, Smart Cars und Homes, IoT. Frischer Wind weht zudem aus dem Norden und die Stiftung Datenschutz belauscht ein Flughafengespräch

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese die eine oder andere datenschutzrechtliche Voragbe nicht ganz so ernst nehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag nun ein neues Gesetz beschlossen.

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Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wie angekündigt ihr Ende gefunden. Inzwischen ist der aktuelle Entwurf bekannt geworden.

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)

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Mit dem EuGH Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) wurde Safe Harbor für Ungültig erklärt. Dabei stellen sich viele rechtliche Fragen. Selbstverständlich ist die Entscheidung ein prominentes Thema der aktuellen Ausgabe der Privacy in Germany.

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Heute wurde die gemeinsame Position der deutschen Datenschutzbehörden zum Safe Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Bisherige Berichte hierzu aus der vergangenen Woche wurden allerdings nicht vollständig bestätigt. Insbesondere ist nicht die Rede von einer Schonfrist.

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Nach dem Safe Harbor-Urteil stellt sich für viele europäische Unternehmen und US-Dienstleister die Frage, auf welcher Grundlage zukünftig eine Datenübermittlung über den Atlantik datenschutzkonform gestaltet werden kann. Nach einem Bericht auf tagesschau.de geben deutsche Aufsichtsbehörden bis Ende Januar 2016 Zeit, nach Alternativen zu suchen, bevor die Behörden gezielt tätig werden wollen.

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