Online activities quite often involve transfers of personal data between the European Union (EU) and the United States (US), for example when using online search, social networks and many mobile apps. Both regions are governed by different rules on the protection of informational privacy and personal data. The Institute for Information Law (University of Amsterdam) provides the opportunity to study transatlantic privacy law this summer.

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„We come in peace and love“, verkündet Julie Brill, Kommissarin der Federal Trade Commission, am Donnerstagabend auf der Bühne der Grand Halle und streckt Zeige- und Mittelfinger ihrer erhobenen Hände zu V-Zeichen aus. Meint sie jetzt Peace oder Victory? Sie käme gerade von einem Wrestling Match, erzählt Brill, das sie allerdings ohne Beulen überstanden habe. Ihr Gespräch an gleicher Stelle am Vormittag mit Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürger bei der Europäischen Kommission, war ein Ringen um den transatlantischen Datenschutz. Ein Gefecht, das manchen Zuschauer schon zweifeln ließ, ob es in dieser Woche zu einer Einigung über ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen kommen könne. Doch es kennt das Wrestling schlecht, wer an ein offenes Ende glaubt. Die (Schau-)Kämpfe zwischen Europa und USA haben bereits Tradition in Brüssel.

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Die EU-Datenschutzbehörden haben in einer Stellungnahme vom 3.2.2016 zunächst angekündigt, die Einzelheiten des Privacy Shield prüfen zu wollen, sobald diese bekannt sind. Dafür soll offenbar eine Frist bis Ende März 2016 gelten. Jedenfalls bis dahin sollen Datentransfers auf Basis von Standard Clauses und Binding Corporate Rules weiterhin als zulässig gelten.

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Safe Harbor ist tot. Allerdings befindet sich die EU-Kommission bereits seit längerem in Verhandlungen mit den USA über eine neue Version eines Safe Harbor Abkommens. Die von den europäischen Datenschutzbehörden gesetzte Frist zum 31.1.2016 hat großen zeitlichen Druck in diese Verhandlungen gebracht. Am 2.2. hat die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová eine Einigung mit den US-Stellen verkündet.

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Das Jahr 2016 wird aus datenschutzrechtlicher Sicht ein spannendes Jahr. Dafür sorgt nicht nur das Thema Datenschutzgrundverordnung, sondern etwa auch die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor. In der aktuellen Ausgabe von Privacy in Germany greifen diese gleich drei Beiträge auf. Die Ausgabe befasst sich aber auch mit Themen, die wir bereits aus dem vergangenen Jahr kennen: Big Data, Scoring, Smart Cars und Homes, IoT. Frischer Wind weht zudem aus dem Norden und die Stiftung Datenschutz belauscht ein Flughafengespräch

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Aus Anlass der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6.10.2015 befragte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die 122 größten Unternehmen des Bundeslandes nach ihrem Umgang mit Datentransfers in die USA. Die Ergebnisse der Studie wurde nun veröffentlicht und Zeichnen im Großen und Ganzen ein recht positives Bild.

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Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese die eine oder andere datenschutzrechtliche Voragbe nicht ganz so ernst nehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag nun ein neues Gesetz beschlossen.

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Gestern haben die Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung wie angekündigt ihr Ende gefunden. Inzwischen ist der aktuelle Entwurf bekannt geworden.

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für ungütlig erklärt und damit für viel Wirbel gesorgt. Die LINKE fragt die Bundesregierung nun nach ihrer Meinung zu den Auswirkungen (BT-Drs. 18/6756)

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Mit dem EuGH Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. C-362/14) wurde Safe Harbor für Ungültig erklärt. Dabei stellen sich viele rechtliche Fragen. Selbstverständlich ist die Entscheidung ein prominentes Thema der aktuellen Ausgabe der Privacy in Germany.

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