Den ganzen Morgen hat das Netz scheinbar darauf gewartet, nun ist es soweit: Der EuGH hat die Ansicht des Generalanwaltes bestätigt und Safe Harbor für ungültig erklärt. So jedenfalls eine Vielzahl an übereinstimmenden Berichten im Internet und Max Schrems über Twitter selbst. Weiterlesen
Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH in Sachen Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) haben in der präsentierten weitreichenden Deutlichkeit dann doch viele überrascht. Folgt der EuGH den Anträgen, werden mit einem Mal viele Datenübermittlungen in die USA unzulässig, weil die zugrundeliegenden Safe-Harbor-Zertifikate nicht mehr ausreichen, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne von § 4b Absatz 2 BDSG anzunehmen. Das Ende derartiger Übermittlungen wäre damit natürlich nicht besiegelt.
Am Freitag, den 18. September 2015, habe ich ein Webinar unter dem Titel „Neue rechtliche Anforderungen beim Einsatz von Cookies“ gehalten. Das Webinar beschäftigte sich mit der Cookie-Richtlinie, deren angebliche Umsetzung sowie der Rolle von Google. Die Folien stelle ich gerne zur Verfügung.
Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten – bedeutet das Deckblatt der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren. Weiterlesen
Auf der IAA haben gestern die Europäischen Automobilhersteller (ACEA – European Automobile Manufactures‘ Association) eine Art Selbstverpflichtung zum Schutz von personenbezogenen Daten bei Connected Cars präsentiert.
Die telefonische Zufriedenheitsbefragung eigener Kunden darf nicht mit der Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail verknüpft werden. So sah es der Berliner Datenschutzbeauftragte und wurde nun durch das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg in seiner Ansicht bestätigt.
Die europäische Datenschutzreform scheint auf der Zielgeraden zu sein. Mit den Trilog-Verhandlungen steht das Ziel einer Datenschutzverordnung noch in diesem Jahr. Doch gilt es bis dahin noch eine ganze Reihe von ungelösten Fragen zu klären. Die aktuelle Ausgabe von Privacy in Germany steht ganz im Lichte dieser Fragen und beschäftigt sich in einer Reihe von Beiträgen mit der Datenschutzreform.
Auf der Telemedicus Sommerkonferenz 2015 habe ich einen Vortrag zu smarten Assistenzsystemen gehalten. Es ging um die Frage, inwieweit Assistenzsysteme uns Entscheidungen abnehmen können und dürfen. Im Mittelpunkt stand die „Selbstbestimmte Entscheidung“. Die Folien zum Vortrag können hier heruntergeladen werden.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, dass die Datenschutz-Grundverordnung in wesentlichen Punkten nachgebessert wird. Demnach ist die größte Sorge, dass die Datenschutzverordnung hinter dem derzeit geltenden Rechtsstand zurück bleibt.
Kürzlich verbreitete sich im Netz die Nachricht über ein Pärchen, welches sich in der „Erlebnisgrotte“ eines Schwimmbades sexuel vergnügte. Das LG Augsburg verurteilte beide zu Arreststrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB). In der Berufungsverhandlung wurde zur Überführung unter anderem ein Unterwasser-Video gezeigt. Damit drängt sich die Frage der Zulässigkeit eines solchen Unterwasser-Videos auf.
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